Wasser ist keine Ware

Wasser geht uns alle an. Trinkwasser ist unverzichtbar, es ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir müssen sicher sein können, dass es eine hohe Qualität hat, dass es preiswürdig ist und im Interesse der Verbraucher in guten Händen liegt. Die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) sorgen dafür seit mehr als anderthalb Jahrhunderten. Sie sind der älteste Wasserversorger in Europa und zugleich eines der solidesten Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland.

Das wurde bis heute in öffentlicher Verantwortung erreicht. Die HWW stehen im alleinigen Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Das bedeutet ein hohes Maß an öffentlicher Kontrolle. Ein Hineinreden von Privatunternehmen oder eine Abhängigkeit von privaten Kapitalinteressen sind so ausgeschlossen. Anders als die öffentliche Wasserversorgung sind diese nicht dem öffentlichen Wohl verpflichtet.

Die öffentliche Wasserversorgung Hamburgs droht in absehbarer Zeit privatisiert zu werden. Sie ist einer der wenigen noch verbliebenen Teile des öffentlichen Vermögens, und der Senat erwartet sich hohe Verkaufserlöse. Zugleich entzieht er sich einer öffentlichen Stellungnahme. Man wolle darüber und über andere mögliche Verkaufsobjekte nicht reden, um nicht dadurch den Preis zu verderben.

Das ist bei der geringen Zahl möglicher finanzstarker, allgemein bekannter Bieter falsch, demokratiefern und obendrein Ausdruck eines perspektivlosen Krämergeistes. Das öffentliche Eigentum ist Eigentum der Bürger, nicht von Parteien und wechselnden Regierungen. Deren Aufgabe ist der treuhänderische, am Gemeinwohl orientierte Umgang mit gemeinwirtschaftlichen Unternehmen. Dafür sind gewählte Regierungen öffentliche Rechenschaft schuldig – und zwar nicht erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen.

Das Ziel: Sicherheit und Qualität

Die Wasserversorgung spielt eine besondere Rolle. „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ (EU-Wasser-Richtlinie, erster Erwägungsgrund).

Wasserversorgung muss im vitalen Interesse aller Verbraucher auf unbegrenzte Zeit funktionieren. Sie darf nicht kommerziellen Unberechenbarkeiten und der Willkür des privatwirtschaftlichen Marktgeschehens unterworfen werden. Wasserversorgung ist deshalb fast überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe organisiert worden. Diese Gründe haben auch heute noch volle Gültigkeit.

Die Wasserversorgung hat die höchst anspruchsvolle Aufgabe, das wichtigste Lebensmittel zu liefern. Qualität ist dabei das oberste Gebot. In der öffentlichen deutschen Wasserversorgung wird seit jeher erfolgreich danach gestrebt, eine weit bessere Qualität zu bieten als das Gesetz verlangt. Unter dem Diktat privatwirtschaftlicher Renditeerwartungen würde diese Zielsetzung als „unökonomisch“ und „ineffizient“ schnell der Vergangenheit angehören.

Streng geschützte Vorkommen

Wasserversorgung beruht weit stärker als andere Dienstleistungen auf nachhaltigem Wirtschaften. Sie ist an die örtlichen Voraussetzungen für die Gewinnung von Wasser gebunden. In Hamburg sind dies Grundwasserbrunnen in Gebieten und aus Wasserleitern, die als Trinkwasser geeignet sind. Damit ihre Qualität auf Dauer gesichert ist, müssen sie geschützt werden. Die Hamburger Wasserwerke übernehmen dafür im Interesse der Verbraucher umfassende freiwillige Leistungen. Sie schützen damit auch den Standort Hamburg als Ursprungsgebiet einer hochwertigen Trinkwasserversorgung.

Privatkonzerne, die in die krisensichere und ertragsstarke Wasserwirtschaft einsteigen, haben andere Ziele. Sie erhoffen sich Marktmacht, eine Vergrößerung ihrer Einflusssphären und hohe Gewinne. Wasser möchten sie dort gewinnen, wo es wirtschaftlich am günstigsten ist – und das ist in der Regel nicht das Grundwasser vor der Haustür, sondern über Fernwasserleitungen heran transportiertes Flusswasser.

Unter kommerzieller Regie würden daher die örtlich verankerte und verantwortete Wassergewinnung und der lokale Gewässerschutz Schritt für Schritt verloren gehen. Privates Gewinnstreben und nachhaltige Wasserversorgung lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. Die demokratische Kontrolle der öffentlichen Wasserwirtschaft indessen sichert den Vorrang des örtlich verfügbaren Wassers und dessen Schutz – trotz erwirtschafteten Gewinnen.

Schnäppchenjäger unterwegs

Die öffentliche Wasserversorgung ist deshalb in doppelter Hinsicht wertvoll. Ihre Gewinne machen sie allerdings auch für Investoren interessant. Das gilt insbesondere für die HWW, die zu den vier größten Wasserversorgern in Deutschland gehören und das größte noch rein öffentliche Unternehmen der Branche sind. Wie vor einigen Jahren in Berlin winken in Hamburg „strategische Preise“, sprich Verkaufserlöse, die weit über dem normalen Geschäftswert liegen. Darauf spekuliert der Hamburger Senat.

Der weitere Ausverkauf der zentralen öffentlichen Dienstleistungen nach Gas, Strom und der öffentlichen Finanzwirtschaft in Gestalt der Landesbank ist keine finanzielle Gesundung, sondern ein Bankrott auf Raten. Die Dauerkrise des öffentlichen Haushalts kann so nicht gelöst werden. Sie verlangt vor allem nach einer Gemeindefinanzreform und nach einer stärkeren Beteiligung privater Gewinne und Vermögen an den Gemeinschaftsleistungen der Kommunen.

Die Verschleuderung öffentlichen Vermögens, das bislang ansehnliche Gewinne in den städtischen Haushalt einbrachte, ist auch die Verweigerung eines wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsauftrags seitens der Stadtpolitiker. Darüber täuschen die gängigen Redensarten wie „mehr Wettbewerb und mehr Markt schaffen“ nicht hinweg. Wenn die Wasserversorgung verkauft würde, gäbe es weder mehr Wettbewerb noch mehr Markt. Es bliebe bei einem einzigen privaten Anbieter, eine andere Bezugsquelle für Trinkwasser steht den Bürgern nicht zur Verfügung.

Schlechter, teurer, unsicherer

Was haben die Bürger bei einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten?

• Die Qualität des gelieferten Trinkwassers würde mittelfristig sinken. Gründe dafür sind Kosteneinsparungen beim Schutz der Vorkommen, bei der Überwachung der Wasserqualität und bei der Pflege des Verteilnetzes.

• Niedrigere Preise werden in Aussicht gestellt. Nach der Privatisierung der englischen Wasserversorgung  im Jahre 1989 war allerdings das Gegenteil der Fall. Deutsche Privatisierungsbeispiele weisen in dieselbe Richtung.

• Sogenannte Rationalisierungsgewinne gehen immer auf Kosten der Belegschaften und  damit der materiellen Substanzerhaltung der Unternehmen. Das  kann in der Wasserversorgung schwerwiegende Folgen auch für die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Trinkwassers haben.

• Rationalisierungsgewinne werden nicht als Preissenkungen an die Verbraucher weiter gegeben, sondern fließen in erster Linie in die Dividenden der Aktionäre. Sind private Unternehmen deshalb besser als öffentliche, wie oft behauptet wird? Für die Aktionäre ja, für die Verfolgung des Gemeinwohls sicher nicht.

Mitunter wird behauptet, Schutzmaßnahmen für die Gewässer seien durch die staatliche Aufsicht hinreichend gewährleistet. Gilt das auch für eine Hamburger Umweltpolitik, deren verantwortlicher Repräsentant erklärt, Umweltpolitik habe der Wirtschaft zu dienen?

Wasser ungeeignet für Privatisierung

Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die öffentliche Wasserversorgung, insbesondere die HWW, könnte durch Privatisierung besser werden. Es gibt viele Anhaltspunkte für das Gegenteil. Auch deswegen muss die Hamburger Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Im Interesse der Verbraucher und im Interesse des Gewässerschutzes.

Deshalb:

Für den Verbleib einer guten, sicheren Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand, im Interesse aller Verbraucher und im wohlverstandenen Interesse der Stadt.

Gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der HWW.

Unterschreiben Sie diese Volksinitiative! Nutzen Sie Ihre Stimme, um die städtische Wasserversorgung vor dem drohenden Verkauf zu schützen.

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind gesetzlich und in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg geregelte Instrumente für die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung auf Gebieten, die der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen. Das ist beim Verkauf öffentlichen Eigentums der Fall.