UNSER-WASSER-HAMBURG

Aktionsbündnis für eine öffentliche Wasserversorgung in Hamburg

Presseerklärung

Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke gestartet

Das Aktionsbündnis UNSER-WASSER-HAMBURG hat am 6. Februar seine Initiative zur Erhaltung der öffentlichen Wasserversorgung in Hamburg gestartet. Sie richtet sich gegen die Pläne des Senats, die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) zu veräußern. Als erster Schritt der Volksinitiative für die Verhinderung des Verkaufs wurde eine Unterschriftensammlung eingeleitet.

Die an den Senat der Hansestadt Hamburg gerichtete Forderung beinhaltet folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt?“ Sie stützt sich auf das Hamburgische Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, in dem die Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung geregelt ist. Das Ziel des Aktionsbündnisses ist es, mit diesem politischen Instrument die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung grundsätzlich zu unterbinden.

Das Aktionsbündnis wird unterstützt von Attac-Hamburg, BUKO Agrar-Koordination, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ), Landesverband Hamburg, Food First Informations- und Aktionsnetzwerk ( FIAN ), Naturschutzbund Deutschland ( NABU ), Landesverband Hamburg, Verbraucherzentrale Hamburg und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

UNSER-WASSER-HAMBURG tritt wie zahlreiche Organisationen im gesamten Bundesgebiet für den Vorrang und den Erhalt der bewährten öffentlichen Wasserversorgung ein. Diese bietet für die Verbraucher eine hohe Qualität des Trinkwassers, die weit über den gesetzlichen Vorschriften liegt. Sie sorgt für sozialverträgliche Preise auch bei weiter steigenden Qualitätsanforderungen. Die öffentlichen Wasserversorger tragen darüber hinaus durch freiwillige Leistungen zu einem nachhaltigen Schutz der Gewässer bei. Für das gesamte Leistungsniveau bürgt die öffentliche Kontrolle. Dies geschieht über demokratisch gewählte Gremien.

„Private Wasserversorgung“, so Klaus Milewski, Sprecher des Aktionsbündnisses, „gefährdet dieses Leistungsprofil, das in Hamburg besonders deutlich ausgeprägt ist. Wer in erster Linie auf Gewinn setzt, spart zuerst an der Qualität“.

UNSER-WASSER-HAMBURG verweist vor allem auf die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der englischen Wasserversorgung und der Kommerzialisierung teilprivatisierter deutscher Wasserwerke. Eine vorherrschende Renditeorientierung führt zu mangelnden Investitionen für die Pflege und Erneuerung der Anlagen. Dadurch kommt es zu einer Qualitätsverschlechterung in Richtung auf das gerade noch zulässige Maß und zu einem Verzicht auf „unrentable“ Umweltschutzmaßnahmen. Die oft in Aussicht gestellte Senkung der Wasserpreise, so argumentiert das Aktionsbündnis, sei in aller Regel unseriös.

Fazit: Das Aktionsbündnis hält die vorgebliche Lösung der schweren und dauerhaften Haushaltskrise durch weitere Verkäufe insbesondere ertragsstarker öffentlicher Unternehmen für einen falschen Weg. Mit dem Verkauf des öffentlichen Vermögens schwindet auch der Spielraum für politische Gestaltung und macht den Interessen von Konzernen Platz.

Unser-Wasser-Hamburg ist eine Gemeinschaftsaktion von:

Attac-Hamburg, BUKO Agrar-Koordination, B.U.N.D., FIAN,  NABU, Verbraucherzentrale Hamburg und von Hamburgern, die sich für eine öffentliche Wasserversorgung stark machen.

V.i.S.d.P. Hans Verhufen, Eiffestr. 632, 20537 Hamburg