Finanzsenator Peiner schließt Teilprivatisierung der

Hamburger Wasserwerke nicht mehr aus

 

 

 

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt öffentlich über eine Privatisierung der Hamburger Wasserwerke spekuliert. In der Sendung „nachgefragt“ äußerte sich Finanzsenator Peiner zu diesem Thema. Fazit: Eine Teilprivatisierung der Wasserwerke schließt der Finanzsenator nicht aus.

 

Frage: „Was ist denn nun mit den Hamburger Wasserwerken? Werden sie nun privatisiert oder nicht?“

 

Peiner: "Es ist ja bekannt, dass in den Medien sehr unterschiedlich spekuliert wird. (...) Wir führen zur Zeit keine Verhandlungen zum Thema Hamburger Wasserwerke. Aber: Wir stellen alle Hamburger öffentlichen Unternehmen im Moment auf den Prüfstand und wollen im Sommer entscheiden, wie wir in den nächsten 2-3 Jahren vorgehen."

 

Frage: „Das heißt aber, dass die Wasserwerke nicht von vornherein ausgeschlossen sind von der Privatisierung? Zum Beispiel aus grundsätzlichen Umwelt- oder ordnungspolitischen Erwägungen?“

 

Peiner: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine politische Mehrheit in Hamburg gibt, die Mehrheit an den Hamburger Wasserwerken irgendwann einmal zur Disposition zu stellen. Der beherrschende Einfluss auf die Wasserwerke sollte auch in Zukunft bei Hamburg liegen. Ob 100% notwendig sind, werden wir wie in allen anderen Fällen sorgfältig durchprüfen und im Sommer entscheiden.“

 

Frage: „Noch mal zur Klarstellung: Ein Komplettverkauf nein - aber ein Teilverkauf ist nicht ausgeschlossen?“

 

Peiner: „Das schließe ich nicht aus. Wir werden prüfen, was das bedeutet. Aber ich schließe es nicht aus.“

 

 

Auszug aus der Sendung „nachgefragt“ von „Hamburg 1“