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UNSER WASSER HAMBURG
Pressemitteilung
Hamburg, 21.2.2003
UNSER-WASSER-HAMBURG
nennt Erklärung des Finanzsenators “Augenwischerei”
Die Volksinitiative UNSER-WASSER-HAMBURG warnt mit Nachdruck vor den
dieser
Tage erstmals bekannt gewordenen Überlegungen des Senats zu einer
Teilprivatisierung der Hamburger Wasserwerke (HWW). Als Reaktion auf
Enthüllungen der Volksinitiative hatte Finanzsenator Wolfgang
Peiner (CDU) am
Dienstag in einem TV-Interview erklärt, ein Teilverkauf der
Wasserwerke sei
“nicht ausgeschlossen”. Der Senat hatte Privatisierungpläne zuvor
stets weit
von sich gewiesen!
Peiner konnte sich im Gespräch mit “Hamburg1” auf Nachfrage nicht
vorstellen,
“dass es eine politische Mehrheit in Hamburg gibt, die Mehrheit an den
Hamburger Wasserwerken irgendwann einmal zur Disposition zu stellen.”
Klaus Milewski, Sprecher der Volksinitiative, nennt diese
Erklärung Peiners
“pure Augenwischerei”. Milewski: “Denn unser Finanzsenator müsste
eigentlich
wissen, dass ein Privatunternehmen nur in ein Wasserwerk einsteigt,
wenn es
Profit machen kann. Das aber gelingt ihm nur, wenn es – unabhängig
von einer
Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung – die Kontrolle über das
operative
Geschäft erhält. Das Resulat sind massive
Sparmaßnahmen. Sie gehen typischerweise zu
Lasten der Trinkwasserqualität, zu
Lasten der Versorgungssicherheit und zu Lasten des
Gewässerschutzes.”
Milewski erinnert daran, dass Hamburg seit den Achtziger Jahren
erfreulicherweise immer weniger Wasser verbraucht und so erheblich zum
Umweltschutz beiträgt: “Jeder gesparte Liter Wasser ist ein Gewinn
für die
Umwelt.”
Die Volksinitiative erklärt: “Wasser ist keine Ware, sondern ein
Lebensrecht.
Die Verantwortlichen unserer Wasserversorgung sollten sich auf ihre
eigentliche
Rolle besinnen: sie sind Dienstleister im Auftrag des öffentlichen
Gemeinwohls
und nicht etwa gewerbetreibende Unternehmer.”
UNSER WASSER HAMBURG bietet die Unterschriftenliste zum Herunterladen
auf der
website:
www.unser-wasser-hamburg.de
Anlaufstellen für das Abholen und Abliefern von
Unterschriftenlisten sind:
• Verbraucherzentrale, Kirchenallee 22 (beim
Hauptbahnhof),
• Mieter helfen Mietern, Bartelsstr. 30,
• Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V., Glockengießerwall 2
UNSER-WASSER-HAMBURG ist eine Gemeinschaftsaktion von:
Attac-Hamburg, BUKO Agrar-Koordination, BUND-Hamburg, FIAN-Hamburg,
Mieter
helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V., NABU-Hamburg,
Verbraucherzentrale Hamburg und von allen Hamburgern, die sich für
eine
öffentliche Wasserversorgung einsetzen.
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Pressekontakt: Hans Verhufen, Tel. (040) 250 17 63
Hintergrundinformationen: www.unser-wasser-hamburg.de
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