Presse /Hans Verhufen

Stellungnahme zum Beitrag: "Wasser wird nicht verkauft",
taz hamburg, 22.3.2003, S. 26

Die Hamburger Wasserwerke stünden derzeit nicht zum Verkauf, erklärte Hamburgs Umweltsenator, Peter Rehaag (Schill) am vergangenen Freitag. Rehaag fügte hinzu: Es wäre langfristig eine Umwandlung der Hamburger Wasserwerke in eine AG möglich. Die Mehrheit der Anteile müsse aber bei der Stadt Hamburg bleiben.

Das Bürgerbündnis UNSER-WASSER-HAMBURG erklärt dazu:

Diese Aussagen Peter Rehaags sind eine vorsätzliche Täuschung der Hamburger Bürger!

Die Umwandlung der Hamburger Wasserwerke (HWW) in eine Aktiengesellschaft wäre für Hamburg faktisch der Verlust des Unternehmens. Denn Minderheitsgesellschafter haben in vergleichbaren Situationen bisher stets darauf bestanden, das operative Geschäft des Wasserversorgers zu kontrollieren. Ein Versorgungssystem, das unserer Gesundheit dient, würde damit auf strikten Profitkurs gebracht. Beispiele im In- und Ausland zeigen: das verträgt sich nicht!

Die Folgen einer AG wären: schlechteres - weil billiger "produziertes" - Trinkwasser, höhere Kosten für den Verbraucher und die Verschleuderung der jahrtausendealten Grundwasser-Ressourcen unter der Stadt.

Wir Hamburger sind mit unseren Wasserwerken zufrieden. Als Garantie für unsere Gesundheit liegen sie seit 155 Jahren in öffentlicher Hand. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Der Umweltsenator äußerte sich auch zum Einkauf der HWW in ein anderes Unternehmen. Für dieses Wasser-Monopoly laufen derzeit Vorbereitungen. Es würde für Hamburg ebenfalls mit dem Verlust der Wasserwerke enden.

Die HWW haben kostendeckend zu arbeiten. Sie verfügen daher über keine Mittel für eine Einkaufstour. Folglich bleiben nur zwei Möglichkeiten:

+ ein Tausch von Anteilen - womöglich mit einem Privatunternehmen. Das wäre faktisch die, von Rehaag geleugnete, Privatisierung.

+ Milliarden-Kredite, deren Tilgung und Zinsen der Bürger dann mit der Wasserrechnung trägt. Die HWW-Geschäftsleitung hat eine derartige Finanzierung abrufbereit in der Schublade. - Was sie nicht hat: plausible Argumente für eine Expansion.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum sich unsere Wasserwerke an anderen beteiligen sollten! Das Argument, nur durch Expansion sei die Übernahme durch ein anderes Unternehmen zu vermeiden, ist Augenwischerei. Solange wir Bürger unsere Wasserwerke nicht in den Markt lassen, solange gibt es auch keinen Anlaß, sie vor einer Übernahme zu schützen. - Sind die HWW allerdings erst einmal im Markt, dann wird sich bald ein windig finanzierter Multi finden, der sie schluckt. Dagegen helfen auch keine Allianzen.

Die derzeit laufenden Geheimverhandlungen zur Privatisierung der HWW und die Verschleierungstaktik des Umweltsenators erinnern fatal an die Vorgänge beim Verlust der Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW). Finanzsenator, Dr. Wolfgang Peiner (CDU), hat deren scheibchenweisen Verkauf durch den vorigen Senat folgendermaßen kommentiert: "Man kann kein Unternehmen verkaufen und hinterher glauben, dass man es noch mitregieren kann".

Die einzig mögliche Antwort darauf lautet: Hamburgs öffentliche Wasserversorgung muss weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Denn Trinkwasser ist ein Menschenrecht - keine Handelsware.

Mit dieser Forderung sammelt das Bürgerbündnis UNSER-WASSER-HAMBURG derzeit 10 000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Die Hälfte der nötigen Unterschriften war am vergangenen Wochende bereits beisammen.