Das Milliarden-Geschäft mit dem Wasser –

In Deutschland wird das Trinkwasser privatisiert

Feature von Reiner Scholz

    O-Ton 1: Clark

"We are just .... to be here. Thank you so much for your hospitality. Thank for coming out on a saturday night.(drunter­zie­hen)It`s wonderful, to be here. We are on a book tour in Germany. Tony and I wrote this book to try to bring attention to the world of the world water crisis". 

Autor:

Es ist ein warmer Samstagabend in Hamburg, ein Wet­ter, um in den Biergarten zu gehen. Und dennoch ha­ben sich mehr als 80 Menschen in einer Art Kunst­ga­lerie im Uni-Viertel eingefunden. Sie wollen zwei Umwelt-Gurus sehen: Maude Barlow und Tony Clark. Maude Barlow ist Vor­sitzende von Council of Canadians, der größten kanadischen Bürgerrechts­orga­nisation und Mitbegründerin einer interna­tio­nalen Initiative zum Schutz des Wassers. Tony Clarke leitet ein Umweltinstitut in dem Land. Die beiden Kana­dier reisen derzeit durch die Welt und verbre­iten ihre Botschaft:

O-Ton 2: Clark

"We all have got to stop taking water for grant it. That there is growing crisis with the water round the world. We need to see the importance of water is something, that all people to need access to as well as the planet itself, we all need to have access to water. Therefore, we can`t allow water to simple fall into market hands. We have got to find a way of keeping the water in the commence, we've got to find a way of building public trusts, to make sure, that water is to deliver to people and we've a got to make sure, that cooperations don't take control over the most valuable and essential aced that we have, namely water.”

Übersetzer:

Wir müssen die Verschwendung von Wasser stoppen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass das Trinkwasser als Ware behandelt wird und unter die Marktgesetze fällt. Kommunale Unterneh­men müssen sicher stellen, dass die Menschen mit dem notwendigen Lebensmittel vernünftig beliefert werden und die Öffentlichkeit die Kontrolle über das wichtigste Gut behält, das wir haben: das Wasser.

Autor:

Die Botschaft der Beiden kommt nicht nur an diesem Abend beim Publikum an. Ihr jüngst er­schie­nenes Buch „Das blaue Gold“ scheint unge­achtet mancher Übertreibungen zu einer Art Bibel der Globali­sierungs-Gegner zu werden.

O-Ton 3: Clark

"We are finding, that there is a lot inter­est in the part of the media. And we have to keep in mind, that the book is now being published in 15 countries round the world. We designed the contract with china and we are looking at one with Indonesia right now. So it gives you an idea, how the wide spread the book is, getting in the messages."

Übersetzer:

Wir haben festgestellt, dass das Interesse in einem Teil der Medien sehr groß ist. In 15 Ländern der Erde ist unser Buch bereits erschie­nen, weitere Verträge mit China und Indonesien stehen an. „Wasser“ ist eben ein Thema, dass für alle Menschen auf der Welt gleich wichtig ist.

Autor:

Dass Barlow und Clark in Hamburg sind, ist kein Zu­fall. Die Hansestadt ist in den Blick der Globa­li­sie­rungsgegner geraten. Denn, so hat es in den Lokalzeitungen gestanden, die „Hamburger Wasser­werke“, ein gut geführtes, hochprofitables Unter­nehmen, sollen möglicherweise privatisiert werden. 

Die Stadt braucht dringend Geld. Gas- und Elek­trizitätswerke sind bereits verkauft, und so bleiben vom einstigen kommunalen Tafelsilber nur noch die Wasserwerke, ein Unter­nehmen, das im vergangenen  Jahr einen Gewinn von 33,4 Millionen Euro gemacht hat. Der Wert der Wasserwerke wird immerhin auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Firma gilt als gesund, nachdem sie einige hundert Leute ent­lassen und ihren Kundenservice ausgedünnt hat.

Noch ist zwar nichts ent­schieden, doch weiß man aus anderen Städten, wie schnell so eine Privatisierung gehen kann. Öffentlich hat sich der Hamburger Senat zwar noch nicht festgelegt. Er hat jedoch stets be­tont, ein Verkauf werde geprüft, was Opposition und Globa­li­sierungsgegner in ihrem Argwohn gestärkt hat.

Hanno Hames, der Chef der Hamburger Wasserwerke, hat sei­nerseits Interesse an „Gelsenwasser“ angemeldet, dem größten privaten Wasserversorger Deutschlands. Das traditionsreiche „Gelsenwasser“ steht derzeit vor einer Übernahme. Um den geschätzten Kaufpreis von einer Milliarde Euro zusammen zu bringen, wollen sich die Hamburger mit den „Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsbetrieben“, MVV, zusammen tun. Darüber hinaus müssten aber immer noch 750 Millionen Euro durch Bankkredite finanziert werden. Die dafür fälligen Zinsen dürften den Gewinn der – noch – kommunalen Wasserwerke deutlich schmälern und könnten die Verbraucherpreise nach oben drücken. 

Das große Wassermonopoly ist also in vollem Gange, ein Spiel um Milliarden, über das Wasserwerke-Chef Hames seinen Mitarbeitern Redeverbot erteilt hat. Hanno Hames selbst hat einen lange anbe­raumten Ge­sprächstermin mit dem NDR kurzfristig abgesagt. Er bat um Verständnis: Im Augenblick sei jede Aussage heikel.

Das gilt sowohl für das Interesse der HWW an „Gelsenwasser“, als auch für eine Übernahme der Hamburger Wasserwerke durch einen Großen der Branche. Im Gespräch sind die „Rhei­nisch-West­fälischen Elektrizitäts­werke“, RWE, ein Energie-Konzern, der seit wenigen Jahren durch spektakuläre Übernahmen in die Spitzen­gruppe der weltweit ope­rierenden Wasser-Versorger aufgestiegen ist. Doch Werner Böttcher, beim Essener Multi-Anbieter zuständig für die Sparte Wasser, dementiert alle Kaufabsichten: 

O-Ton 4: Böttcher

„Es hat keinerlei Gespräche gegeben über einen Erwerb für einen Anteil an den Hamburger Wasserwerken. Die Hamburger Wasserwerke sind eine Gesellschaft, die in der Region Hamburg und in der umliegenden Region sehr gut eingeführt ist. Ich kann mir vorstellen, dass wir mit den Hamburger Wasserwerken zusammen weitere Projekte generieren, aber wir haben uns nicht darüber unterhalten, dass die RWE oder „Thames Water“ ein Käufer der HWW wird.“

Die Sprachlosigkeit der Hamburger Politik angesichts einer so wichtigen Entscheidung – schließlich geht es nicht um irgendeine Firma, sondern um ein kommunales Unternehmen, das mit den Geldern von Millionen von Wasserabnehmern aufgebaut wurde - verwundert nur auf den ersten Blick. Geheimnistuerei gehört offenbar zum Geschäft. Denn Politiker und Geschäftsführer wüss­ten, dass sie für etwaige Verkäufe und die Kom­mer­zialisierung über Leasing-Geschäfte eines so le­bens­wichtigen Gutes wie das Wasser in der Bevöl­kerung wohl keine Zustimmung finden würden, stellt der Stuttgarter Globalisierungsgegner Jens Loewe fest, Geschäfts­führer des „Netzwerkes Weltweite Projekte“:

O-Ton 5: Loewe:

„Was für mich erfreulich bei all den Entwicklungen ist, dass die meisten Bürger - egal aus welcher Ecke sie auch kommen oder welche politische Coleur sie haben -, die meisten Bürger sind an dem Thema Wasser sehr inter­es­siert und auch sehr berührt. Das spiegelt sich in der Tatsache wieder, dass wir in Deutschland schon über 30 Bürgerentscheide hatten, die immer so ausgegangen sind, dass sich die Bürger gegen den Verkauf entschieden haben oder gegen das Crossborder-Leasing Geschäft.“

Damit befindet sich die Mehrheit der Bevölkerung übrigens durchaus im Einklang mit inter­na­­tionalen Beschlüssen. Für die UNO ist Wasser keine Ware, und auch das deutsche Kommunalrecht nimmt das Wasser aus dem Wettbewerbskatalog ausdrücklich aus.

Doch diese Positionen geraten derzeit ins Wanken. Auf dem „Weltwasserforum“ 2000 in Den Haag, einer Konferenz, auf der nach Aussagen von Globalisierungskritikern die Weltbank und große Wasserkonzerne den Ton angaben, wurde festgelegt, dass Wasser nicht länger ein „Menschenrecht“, sondern eine „Handelsware“ sein solle.

Ausgangspunkt dieser Neubewertung sind objektive Probleme. In vielen Ländern herrscht Wassernot. Hinzu kommt eine mangelhafte Infra­struktur. So versickern in bestimmten Gegenden 50 und mehr Prozent des kostbaren Süßwassers im Boden. Schließlich kämpfen die meisten Metropolen mit einem beängstigenden Bevölke­rungs­wachstum und – das betrifft auch die Städte in den industrialisierten Ländern – mit großer Finanznot.

Eine Expertengruppe der Weltbank sah Hand­lungsbe­darf. Die Welt, so das wesentliche Argument, steuere auf eine Wasserka­tastrophe zu, wenn es nicht gelinge, private Investoren zu überzeugen. Schon heute, so die Weltgesund­heits­or­ganisation/WHO, sei mehr als eine Milliarde Menschen ohne gesundes Trinkwasser. Bis 2015 will die WHO die Zahl halbieren, dazu benötigt sie jedoch privates Kapital.

Aber auch in Deutschland gebe es dringenden Reformbedarf, so heißt es aus dem Bundeswirtschafts­mini­sterium. Der Markt sei aufgeteilt unter mehr als 7.000 kommunalen Wasserunternehmen. Und deshalb viel zu zersplittert. Der Preis für das Wasser sei zu hoch, die Monopol­stel­lung regionaler Anbieter nicht länger hinnehm­bar. Im Jahr 2.000 ließ der frühere Bundes-Wirtschafts­minister Werner Müller ein Gutachten über den deutschen Wassermarkt erstellen, dessen Kernaussagen bis heute nachwirken: Unter der Federführung des Berliner Wirtschafts­professors Hans Jürgen Ewers formulierten die Gutachter weit­reichende Ziele in Richtung Privatisierung: 

Übersetzer/Zitat:

„Eine höhere Wettbewerbsintensität soll die Anbieter zwingen, Rationalisierungspotentiale verstärkt zu nutzen und die Kostenvorteile in Form vom niedrigeren Preisen an den Verbraucher weiterzugeben, Größen und Verbund­vorteile zu nutzen und Entscheidungen über den Zuschnitt von Versorgungsgebieten unter wirtschaftlichen Gesichts­punkten zu treffen. Schließlich soll die inter­nationale Wettbe­werbs­fähigkeit deutscher Anbieter von Wasserver­sor­gungs­leistungen verbessert werden.“

Der Wassermarkt gilt als exzellente Wachstums­branche. Das freut die Aktionäre. So hat RWE, der  Multi aus Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2.000 für den Kauf von „Thames Water“, dem größten britischen Wasser­anbieter, zwar 13 Milliarden Mark hinblättern müs­sen, doch habe sich das Geschäft gelohnt, sagt  Werner Böttcher. Obwohl die Wassersparte bei RWE nur zu etwa vier Prozent am Umsatz beteiligt ist, trug sie zuletzt immerhin 25 Prozent zum Gewinn bei:

O-Ton 6: Böttcher

"Dieser große und breite Einstieg in das Wassergeschäft hat sich in den RWE-Konzern auf jeden Fall gelohnt. Die Wasserdivision bringt heute schon einen signifikanten Beitrag zum Ergebnis des Konzernes. Wir haben heute 70 Millionen zufriedene Kunden, das ist schon was sehr Positives, und wir sind Marktführer in der Bundesrepublik, in Großbritannien und den USA."

Durch den Kauf von „Thames Water“ ist RWE, wie es so schön heißt, zum Global Player geworden. Die Betei­ligungen des eng­lische Wasseranbieters, der anfangs nur den Großraum von London versorgt hat, reichen nämlich von Chile bis nach Shanghai.

Und es ist noch viel Spielraum auf dem Markt. Die  Wasserversorgung ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Staaten überwiegend – das heißt zu etwa 90 Prozent - in öffentlicher Hand. Bei den restlichen zehn Prozent geben etwa 10 Konzerne global den Ton an. Unter den Großen sind es nicht zufällig zwei französische Gesellschaften, Suez und Vivendi, letztere hat sich  gerade in „Veolia Water“ umbenannt. In Frank­reich wird das eigentliche Wassergeschäft tradi­tionell von Privat­firmen betrieben, wohingegen das Netz in kommunaler Hand bleibt.

Auch in Deutschland ist das Wasser früher - im 18. Jahrhundert - privat verkauft worden. Als dieses Modell aber im Zuge der Industrialisierung nicht mehr funktionierte, haben die Kommunen das Geschäft an sich gezogen und Monopole gebildet. Ihre Wasserwerke liefern – bis auf den heutigen Tag – Wasser in ausgezeichneter Qualität.

Dieses System ist jedoch seit einigen Jahren im Wandel. Reihenweise kauften sich private Wasser­anbieter in kommunale Einrich­tungen ein, zumeist durch Minderheits­betei­ligungen, aber auch darüber hinaus wie RWE, die die Wasserwerke in Mülheim zu achtzig Prozent übernahmen und sich als sogenannte Flurbereiniger und Freunde der Verbraucher anbieten. Werner Böttcher:

O-Ton 7: Böttcher

"Wir sind ein starker Partner für die Kommunen. Wir haben eine lange Tradition, über 100 Jahre arbeiten wir mit Kommunen zusammen. Das Wasser­geschäft in Deutschland steht vor signifikanten Investitionen, es steht vor Effizienz­steige­rungen, und es steht vor Konsolidierungen, weil wir eine hohe Anzahl von Wasserunternehmen in Deutsch­land haben, und dort partizipieren wir als aktiver Marktteilnehmer, um diesen Prozess nach vorne zu bringen".

Der bisher spektakulärste Verkauf in Deutschland betraf die Wasserwerke Berlin. RWE, der Versicherungskonzern Allianz und der französische Wasseranbieter Vi­vendi, jetzt „Veolia Water“, kauften für 3,2 Milliarden Mark 49,9 Prozent der hoch defizitären Berliner Wasser­werke. Fragt sich, was einen Konzern dazu bringt, in ein stark verschuldetes Unternehmen einzusteigen. Glaubt man Klaus Lanz, dem Leiter des Fachinstituts „Water Affairs“ in Hamburg, dann geht es dabei keineswegs nur ums Wasser:

O-Ton 8: Lanz  

"In Deutschland ist ganz klar: Man kriegt nur viel Geld, wenn man auch die Rohre mit verkauft. Und das sind nicht nur die Rohre, das sind auch die Grundstücke. Es ist ´ne sehr lukrative Geschichte. Wenn man zum Beispiel sagt, wir nehmen jetzt Wasser aus einem Fluss statt aus einem Grundwassergebiet, dann wird möglicher­weise ein großes Grundwassergebiet frei, was ich für die Wasserversorgung nicht mehr brauche, und dann kann ich da ein schönes Industriegebiet einreichten, oder ich kann Villen bauen, oder ich kann es sonst sehr lukrativ vermarkten. Und das zeigt sich in Berlin, dass tatsächlich die Vermarktung von Wasserwerksgrundstücken ein wesentlicher Punkt ist in der Geschäftsphilosophie".

Zur Arrondierung des Betriebes drängten die Inve­storen zunächst darauf, dass sich die Berliner Wasser­werke von defizitären Sparten wie dem Betrieb „Schwarze Pumpe“ trennen. Von Anfang an machten RWE und die anderen Privatinvestoren klar, wer künftig der Herr im Hause ist. RWE-Manager Böttcher:

O-Ton 9: Böttcher

„Als wir 99 im Rahmen der Teilprivatisierung mit unserem französischen Partner 49,9 Prozent der Anteile übernommen haben, haben wir gleichzeitig aber auch die unter­neh­merische Führung übernommen. In der damaligen Situation der Berliner Wasserwerke waren Wett­bewerbs­aktivi­täten drin, die einfach nicht mehr marktgerecht gewesen sind, und die haben wir in den letzten Jahren bereinigt.“

Der Prozeß der Wasser-Privatisierung ist in vollem Gange. Von den 940 Mitgliedsfirmen des „Verbandes Kommunaler Unter­nehmen“, zumeist Stadtwerke, haben bereits die Hälfte private Beteili­gungen. Der Priva­ti­­sierungskritiker Jens Loewe sieht darin eine verhängnisvolle Entwicklung:  

O-Ton 10: Loewe

„Wasser ist ein Stoff, der durch nichts ersetzbar ist. Und Wasser hat eigentlich den Rang, dass es von der Natur den Menschen, aber auch den Tieren, den Pflanzen gegeben worden ist, um zu leben, es ist sozusagen eine Art Naturrecht, und das ist der Grund, weshalb man das Wasser nicht wie Autos oder wie Telefone verkaufen kann.“  

Technisch sei es gar nicht möglich, den Was­sermarkt zu liberalisieren. Die Infra­struktur lasse ohnehin nur Monopole zu:

O-Ton 11:Loewe:

“Weil Wasser ein sogenanntes leitungsgebundenes Gut ist. Das heißt, es gibt nur eine Wasser­leitung, die in ihr Haus reingeht, und deswegen ist schon von daher eine Monopolisierung par excellence gegeben. Anders ist es beim Strom oder beim Telefon, da ist es möglich, dass verschiedene Anbieter anbieten und dass ich tatsächlich unter verschiedenen Telefonanbietern wählen kann.“

In Deutschland steht die Privatisierungswelle am Anfang, in England begann sie bereits 1989 und geht  zurück auf die konservative Premier­ministerin Margret Thatcher. Die Folgen werden unterschiedlich bewertet. RWE-Wasserexperte Werner Böttcher ist voll des Lobes:

O-Ton 12: Böttcher 

"Die Privatisierung der britischen Wasserwirtschaft ist ein voller Erfolg gewesen. Die Investitionen danach in das Wassernetz und in den Umweltschutz haben signifikant zugenommen. Wir sehen das an der Güte der Wasserqualität in den umliegenden Flüssen und in den Meeren, also das ist ein großer Erfolg gewesen für die britische Wasserwirtschaft insgesamt. Es gibt keine mangelnde Wasser­versorgung in Großbritannien. Es gibt einen höheren Schwundgrad, als wir es in Deutschland haben, aber das ist absolut im europäischen Durchschnitt."  

Klaus Lanz von „Water Affairs“ ist anderer Meinung. In den ersten Jahren seien über 20 Prozent der Mitarbeiter entlassen worden. Dennoch seien die Wasserpreise um 25 Prozent gestiegen. Nur Börsianer  hätten von der Priva­tisierung kräftig profitiert:

O-Ton 13: Lanz

"Da wurden an den ersten Tagen ungeheuer Handelsgewinne an der Börse gemacht, jeder wollte in die Wasserversorgung einsteigen. / Man konnte dann im Nachhinein aber feststellen, nachdem man dann eine staatliche Regulierungs­behörde gegründet hatte, die man erst für überflüssig hielt, dass praktisch die gesamten Gewinne, die an Aktionäre ausgeschüttet wurden, letztlich nicht getätigte Investitionen waren, die notwendig gewesen wären, um das Rohrnetz zu erhalten und zu sanieren und die Wasserwerke zu erneuern und so weiter. Man hat mit großen Leitungsverlusten jetzt zu kämpfen, man ver­liert 30, 35 40 Prozent des Wassers aus den Leitungen, viele Regionen haben in Trockenzeiten Schwierigkeiten, genügend Wasser an die Bevöl­kerung zu liefern, und notorisch ist der Fall von Yorkshire-Water, der in einem trockenen Jahr über Monate Hunderttausende von Menschen nur noch mit Tanklastern beliefern konnte."

Auch in Deutschland hat es bereits Probleme mit der Privatisierung von Wasser gegeben. In Potsdam, wo sich die private „Eurawasser“, eine Tochter von RWE, in die kommunalen Stadtwerke eingekauft hat, sollte vor Jahren der Kubikmeterpreis von 7,86 Mark auf 16,40 Mark steigen. Die Kommune wusste sich nicht anders zu helfen, als den Vertrag zu kündigen. „Eurawasser“ stieg aus, aber nicht ohne eine saftige Abfindungs­summe kassiert zu haben, über deren Höhe alle Beteiligten Stillschweigen bewahren.

In der aktuellen Diskussion geht es auch um die Frage der Wasserqualität. Das deutsche Trinkwasser ist in den allermeisten Regionen sehr gut, vielfach besser als das Mineralwasser im Supermarkt. Priva­tisierungs-Gegner befürchten nun, Deutschland werde „französische“ Verhältnisse bekommen. Klaus Lanz:

O-Ton 14: Lanz 

"Wir setzen so stark es irgend geht auf Grund­wasser, weil man sagt, das Grundwasser ist natürlich durch die Erdschichten geschützt. /  Die Franzosen sagen, wir nehmen das Wasser, an das wir am leichtesten rankommen, das ist in der Regel Flusswasser und bereiten es so auf, dass es Trinkwasserqualität hat. Aber ich warne ein bisschen davor, wenn wir privatisieren in Deutsch­land in der Wasserversorgung, dann werden wir voll und ganz diesen französischen Ansatz bekommen. / Und Trinkwasser heißt eben nicht, dass es Naturwasser ist. Sondern Trink­wasser­qualität heißt nur, das es 39 Qualitäts­standards einhalten muss, also nicht alle Substanzen sind erfasst, sondern nur die, die in der Trinkwasser­verordnung stehen.“

Entsprechend unterschiedlich sind die Preise. In Frankreich kostet der Liter 0,11 Cent, in Deutsch­land 0,18 Cent.

Wasser ist ein leicht verderbliches Gut. Um einen Güte­standard zu halten, der in aller Regel deutlich über den Mindestnormen liegt, geben die kommunalen Wasserwerke viel Geld aus. Auf der Suche nach Ein­spar­möglichkeiten könnten künftige Eigner, so warnte schon vor Jahren das „Bundes-Umweltministerium“, gerade daran sparen. In einer Studie aus dem Jahr 2000 heißt aus:

Übersetzer/Zitat:

„Das Umweltbundesamt befürchtet, dass in der Folge einer Liberalisierung bereits erzielte Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft gefährdet werden. Viele der heute im Rahmen der Wasserversorgung erbrachten Leistungen für den Umwelt- und Gesundheits­schutz sind nicht im Einzelnen rechtlich fixiert oder nur schwierig zu überwachen. Diese Leistungen könnten auf einem liberalisierten Wassermarkt zurückgefahren werden oder wegfallen. Die Konzentration er Wasser­versorgungsunternehmen durch die Marktlibe­ralisierung wird voraussichtlich zu einer Vernachlässigung kleinerer Wassergewinnungsgebiete führen.“

Dass sie womöglich die Qualitätsstandards nach unten drücken, weisen die privaten Anbieter weit von sich. Das könnten sie sich – schon wegen ihrer Glaub­würdigkeit - kaum leisten. Im Gegenteil, so Werner Böttcher von RWE, man investiere sogar in neue Umwelttechnik:

O-Ton 15: Böttcher

„Wir investieren in fortschrittliche Techno­logien in Wasseraufbereitung, beispielsweise durch ultraviolette Bestrahlung des aufberei­teten Wassers, um es keimfrei zu machen, um ein­fach den chemischen Einsatz weiter zu redu­zieren. Das machen wir deshalb, einfach weil wir die Qualität erhöhen wollen. Und darüber hinaus setzt das auch positive Signale für weitere Privatisierung, setzt positive Signale dafür, dass wir ein Partner sind, der vor allen Dingen auch an Umweltschutz und das Überschreiten von Gütestandards im Wasser interessiert ist.“

Doch wie verbindlich sind derartige Aussagen? Globa­lisierungskritiker wie Jens Loewe zitieren Gegenbeispiele:

O-Ton 16: Lowe

“Es gibt diese kleine, witzige Anekdote, dass beim letzten Weltwasserforum ein Einwohner aus Manila von den Philippinen ein Glas mit braun-gelbem Wasser dem Vorstandsvorsitzenden von dem Konzern Suez angeboten hat zum Trinken mit dem Hinweis, dieses Wasser, diese Brühe, sei aus seinen Leitungen gekommen.“   

Der Wassermarkt verspricht hohe Profite, doch er ist nicht ohne Risiko. Die französischen Unternehmen Suez und Vivendi respektive Veolia sind hoch verschuldet. Der Währungsverfall in Asien und eine rigorose Einkaufs­politik haben den Unternehmen schwer zuge­setzt. Eine hemdsärmelige und arrogante Firmen­politik haben die gesamte Branche interna­tional in Verruf gebracht.

Doch die Weltbank wie auch die deutsche Entwick­lungs­hilfe­­politik halten ihr Engagement vor allem in der Dritten Welt für unverzichtbar. Sieht es derzeit doch danach aus, als ob sich die Großen der Branche nur noch auf sicheren Märkte engagieren wollen, wozu Afrika und Lateinamerika eben nicht gehört. Werner Böttcher von RWE – Thames Water:

O-Ton 18: Böttcher

„Grundsätzlich ist unsere Strategie, dass wir unsere Position in den Kernländern, die wir definiert habe, das ist einmal Deutschland, das ist Großbritannien und das ist auch die USA, weiter entwickeln werden. Wir focussieren uns sehr stark auf diese Länder, da gibt es sehr viele Opportunitäten für uns, auch profitable Opportunitäten, und die werden wir weiter verfolgen.“  

Für global agierende Unternehmen wie RWE sind Länder interessant, die bereits über eine gute Wasserin­frastruktur verfügen und deren Kunden zahlungs­kräf­tig sind. So engagiert sich Vivendi respektive „Veolia Water“ besonders stark im Osten Deutsch­lands. Die Franzosen haben sich - außer in Berlin - eingekauft in die Wasserwerke von Leipzig, Gera, Merseburg, Görlitz und Weißwasser.

Doch es ist nicht nur die Privatisierung, die viele Bürger beunruhigt, es sind auch dubiose Geld­geschäf­te, zu denen manche Stadtkämmerer in ihrer Not Zu­flucht nehmen. Man kann Wasserwerke nicht nur richtig verkaufen, man sie auch nur zum Schein ver­kaufen oder leasen. „Cross-Border-Leasing“ heißt der Trick, ein Spiel, das  hochspeku­lativ ist. Jens Loewe beschreibt die Möglichkeiten am Beispiel „seiner“ Stuttgarter Wasserversorgung:

O-Ton 19: Loewe

„Was das Wasser anbelangt, haben wir in Stutt­gart die Situation, dass wir einmal im Februar 2002 das sogenannte NWS-Paket verkauft haben, NWS steht für Neckarwerke Stuttgart, damit haben wir also unser Rohrleitungssystem und unser Trinkwasser verkauft, für 4,5 Milliarden DM, damals war ja noch D-Mark. Und dann haben wir noch mehr veräußert aus dem Bereich Wasser, und zwar haben wir zwei sogenannte Cross-Border-Leasing- Geschäfte gemacht, mit denen wir einmal unser Kanalnetz und einmal einen Teil unserer Kläranlagen verleast - oder Schrägstrich -verkauft haben. Und der dritte Aspekt ist der, dass wir als Stuttgarter unser Trinkwasser ja im wesentlichen aus dem Bodensee beziehen von der soge­nannten „Bodensee-Wasser-Versorgung“, und der zweite sogenannte Zweckverband ist die „Landeswasserversorgung“, und diese beiden Einrichtungen haben wir auch vermietet oder verleast über ein Cross-Boarder-Leasing-Verfahren.“

Cross-Border-Leasing macht sich die derzeitige amerikanische Steuergesetzgebung zunutze. Ein US- Investor kauft beispielsweise eine deutsche Anlage und macht das in den USA steuer­mindernd geltend. Die Steuerersparnis wird dann verteilt auf den Käufer, die verkaufende Kommune sowie natürlich auf Banken und Anwalts­kanzleien, die im übrigen bei dem Deal das beste Geschäft machen. Das sehe nach einem guten Geschäft aus, in Wirklichkeit werde aber mit kommunalem Vermögen – in diesem Falle mit der lebensnotwendigen Wasser-Versorgung  spekuliert – warnt Jens Loewe:

O-Ton 20: Loewe

“Ein Risiko besteht in einer späteren Erhebung der Quellensteuer in den USA. Diese Risiko wird in der Regel von der deutschen Kommune getragen. Weiterhin verpflichtet sich die deutsche Kommune für die gesamte Laufzeit des Vertrages die Anlage in dem gleichen Zustand zu halten. Das heißt, eine U-Bahn, ein Klärwerk oder ein Schienennetz müsste zum Beispiel für 99 Jahre in exakt demselben Zustand gehalten werden. Kommt die deutsche Kommune dem nicht nach, läuft sie Gefahr, wegen Vertragsverletzung in Anspruch genommen zu werden. Das dritte Risiko besteht darin, dass das Land, aber letztendlich auch der Staat, Deutschland, zur Haftung gezwungen werden kann, weil wir die Sondersituation in Deutschland haben, dass ein Kommune nicht pleite gehen kann. Das heißt, in diesen Verträgen wird sehr aufwendig geklärt, wer wo wann für was haftet. Und vielleicht noch ein viertes Risiko: Alle diese Verträge werden nach amerikanischem Recht geschlossen und der Gerichtsstand ist New York.“

Ob Wasserwerke verkauft oder kommunale Anlagen verleast werden sollen, eines fällt immer auf: Alle Beteiligten bemühen sich um Stillschweigen, obwohl es sich doch bei den Geschäften um kommunales, also gemeinschaftliches Eigentum handelt:

O-Ton 21: Loewe  

„Mit dem Ausverkauf der Städte, mit dem Ausver­kauf des öffentlichen Eigentums und spe­ziell mit den Cross-Border-Leasing-Verträgen sind wir in eine Stufe der Intransparenz eingetreten, die für einen demokratischen Staat überhaupt nicht mehr hinnehmbar ist. Es ist gang und gäbe bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen, dass die meisten Sitzungen im Rathaus nicht öffentlich sind und die entsprechenden Gemeinderats­druck­sachen ebenfalls nicht öffentlich sind. Des Weiteren ist es so, dass so gut wie kein Gemein­derat, wenn er denn über einen solchen Verkauf abstimmt, den Originalvertrag in Händen hat oder hatte. Das heißt, diese Verträge, die oft zwischen 1000 und 2000 Seiten dick sind und in englischer Sprache abgefasst./ Das heißt also im Klartext, dass die Intransparenz dieser Ver­fahren an sich schon ein Riesenproblem darstel­len und den parlamentarischen Prozess verhöhnen.“

Zurück nach Hamburg. Hier stehen möglicherweise wichtige Entscheidungen an: Einerseits liebäugelt der Senat mit einer Teilprivatisierung der Wasserwerke, andererseits will sich das kommunale Unternehmen selbst durch Zukauf von „Gelsenwasser“ vergrößern.

Die Verantwortlichen spielen – wenn sie sich über­haupt äußern – den Fall herunter. Es gehe ja nicht um eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wasserwerke, sondern um eine Minderheitsbe­teiligung. Ein Argument, dass Klaus Lanz vom Institut „Water Affairs“, nicht überzeugt:

    O-Ton 22: Lanz

"Wir haben in anderen Fällen, wie zum Beispiel in Berlin, gesehen, dass auch mit einer 49,9pro­zentigen Beteiligung eine volle Kommer­ziali­sierung des Betriebs verbunden ist. Das heißt, die Wasserwerke werden nicht mehr im Gemeinwohl­interesse betrieben, ausgerichtet auf beste Qualität, Umweltschutz und zuverlässige Ver­sorgung, sondern sie werden hauptsächlich so betrieben, dass möglichst viel Geld erwirt­schaftet wird, dass dann an Aktionäre ausge­schüt­tet werden kann. Und das ist eben bei 49,9 Prozent auch schon so. Wäre das anders, würde sich ja kein Privater dran beteiligen. Deswegen ist es egal, ob man teilprivatisiert oder voll privatisiert. Für die Bevölkerung werden die Auswirkungen die gleichen sein."

Demgegenüber betonen die privaten Anbieter, dass sie ange­treten sind, den deutschen Wassermarkt, der in einem Reform­stau stecke, zu sanieren. Wasser könne künftig sogar billiger werden, wirbt Werner Böttcher von RWE:

    O-Ton 23: Böttcher,

„Der deutsche Markt ist so aufge­teilt, dass die große Mehrheit noch von den Kommunen betrieben wird, den Wasserversorgungsanlagen. Wir sind Partner dort und helfen. Das ist Punkt eins und Punkt zwei: Wir haben in einigen Bereichen auch Überkapa­zi­täten, wo wir dazu beitragen können, dass eine Konsolidierung im deutschen Wassermarkt stattfindet.“ 

Doch geht es wirklich nur um die Frage, wie teuer das Wasser sein soll? Nein, meint Jens Löwe vom „Netzwerk Eine Welt“, es geht um Grundsätzliches: 

O-Ton 24: Loewe:

“Der entscheidende Punkt ist die Verfügungs­gewalt über das Wasser. Man darf sich nicht in die Irre führen lassen und immer nur darüber diskutieren, ist das Wasser jetzt in der Stadt ein Pfennig teuer und in der anderen Stadt ein Pfennig billiger. Denn das würde ja bedeuten, dass man sagt: Na ja, in München ist ja der Private ein Pfennig billiger, da wird das ´ne gute Sache sein. Es geht hier ganz grundsätzlich um  die Frage, wer die Verfügungsgewalt über das Trinkwasser hat. Und die schlimme Entwicklung im Moment besteht darin, dass wir als Bürgerschaft die Verfügungsgewalt über das Wasser verlieren, egal ob das jetzt ein Pfennig teuer ist oder billiger.“

Wie andernorts haben Globalisierungsgegner auch in Hamburg eine „Volksinitiative“ gegen den Verkauf der Wasserwerke ins Leben gerufen, den Vorläufer zu einem Bürgerbegehren. Bis Ende Juni wollen sie die nötigen 10.000 Unter­schriften zusammenbringen. Ob sie das Wasser-Monopoly stoppen können, muss jedoch bezweifelt werden.

Zur Verfügung gestellt vom NDR

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