Anmeldung von zwei Volksbegehren

Volksbegehren von „Bildung ist keine Ware“ und „Unser-Wasser-Hamburg“ finden parallel vom 23. August bis 5. September statt.

Die Initiativen „Bildung ist keine Ware“ und „Unser-Wasser-Hamburg“ melden am Oster­montag die Durchführung ihrer Volksbegehren an. Gemäß der gesetzlichen Fristen finden beide Unterschriftensammlungen dann parallel vom 23. August bis zum 5. September statt.

Nach dem Erfolg der Volksinitiative gegen die Privatisierung der Beruflichen Schulen leitet das Bündnis für Berufsbildung „Bildung ist keine Ware“ den zweiten Schritt im Volksgesetz­gebungsverfahren, das Volksbegehren, ein. Dazu Bernd Viet, einer der Organisatoren des Bündnisses: „Weder Ole von Beust noch Alexandra Dinges-Dierig, die neue Bildungssenato­rin haben sich zu dem Plan der Privatisierung der Beruflichen Schulen geäußert. Das Volks­begehren und der darauf folgende Volksentscheid können nur noch verhindert werden, wenn der neue Senat ausdrücklich von der Ausgliederung der Beruflichen Schulen absieht.“

Auch das Aktionsbündnis „Unser-Wasser-Hamburg“ will seine erfolgreiche Volksinitiative für den vollständigen Verbleib der Hamburger Wasserwerke im Besitz der Stadt mit einem Volksbegehren fortsetzen. Dazu Jürgen Arnecke, Sprecher von UWH: „Da auch der neue Senat angekündigt hat, Haushaltslöcher durch kurzfristige Privatisierungserlöse stopfen zu wollen, ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger selber für den Schutz so sensibler Bereiche wie der Trinkwasserversorgung sorgen.“

Die Initiatoren reichen die Anmeldungen beider Volksbegehren am selben Tag ein, um in den selben Wochen sammeln zu können. Jürgen Arnecke sieht für alle Seiten Vorteile: „Auf­grund der gegebenen Fristen hätte es eine Überschneidung der 14-tägigen Sammelphasen in jedem Fall gegeben. Eine zeitgleiche Durchführung ist zum einen für die Bürgerinnen und Bürger besser nachzuvollziehen, zum anderen für die Initiativen und Behörden organisato­risch leichter zu handhaben.“

Das Bündnis „Bildung ist keine Ware“, getragen von Eltern, Schülern, Lehrern, Erziehungs­wissenschaftlern, hatte im vergangenen November über 23000 Unterschriften eingereicht, das Aktionsbündnis „Unser-Wasser-Hamburg“, getragen von Mietervereinen, Umweltver­bänden, Globalisierungskritikern, hatte im Juli 2003 knapp 22000 Unterschriften vorgelegt. In beiden Fällen hatte die Bürgerschaft die Möglichkeit, auf das jeweilige Anliegen der Initiative einzugehen, nicht genutzt. Deshalb unternehmen die Initiatoren jetzt den zweiten Schritt des Volksgesetzgebungsverfahrens: das Volksbegehren, bei dem innerhalb von 14 Tagen mehr als 60000 Wählerinnen und Wähler mit ihrer Unterschrift die Anliegen unterstützen müssen.

Kontakt:
für „Bildung ist keine Ware“: Bernd Viet, Tel. 428632191 (d.); 6774215 (p.)
für „Unser-Wasser-Hamburg“: Jürgen Arnecke, Tel. 785028; 0174-6908852