Aktionsbündnis für den Erhalt einer öffentlichen Wasserversorgung in Hamburg

Pressemitteilung vom 18.06.2004

Unser-Wasser-Hamburg kritisiert Erhöhung des Wasserpreises:

Verdeckte Steuer auf ein Grundlebensmittel 

Das Aktionsbündnis Unser-Wasser-Hamburg (UWH) sieht in der vom Senat angekündigten Erhöhung des Wasserpreises eine Instrumentalisierung der Hamburger Wasserwerke (HWW) für die Erhebung einer verdeckten Verbrauchssteuer. 

Wie die Veröffentlichung der Bilanz der HWW am heutigen Freitag zeigt, arbeitet die Hamburger Wasserversorgung schon bisher mehr als kostendeckend: Die HWW sind als Unternehmen kerngesund und tragen mit Gewinn und Konzessionsabgabe im Jahr 2003 fabelhafte 64 Mil­lionen Euro zum Landeshaushalt bei.

Die aktuelle Preisanhebung ist nach Ansicht von UWH deshalb nicht gerechtfertigt, wie Jür­gen Arnecke, Sprecher des Aktionsbündnisses, ausführt: „Mit der Aufgabe der HWW, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem Trinkwasser zu gewährleisten, hat das ganz offen­sichtlich nichts zu tun. Vielmehr erhebt der Senat künftig eine neue Steuer auf ein Grundle­bensmittel. Gutes Wasser hat seinen Preis, aber hier wird die Wasserversorgung als Mittel für andere Zwecke missbraucht. Wasserversorgung ist ein Grundbedürfnis, nicht ein Weg zur Steuererhebung.“

Gleichzeitig gibt die Preiserhöhung einen Vorgeschmack davon, was passiert, wenn die HWW teilweise oder ganz an ein privates Unternehmen verkauft werden, wie dies der Senat erwägt. Jürgen Arnecke: “Überall dort, wo eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversor­gung stattgefunden hat, ist der Preis erheblich gestiegen – und die Gebühren kommen dann nicht einmal mehr der öffentlichen Hand, sondern einem privaten Investor zugute.

Das Aktionsbündnis Unser-Wasser-Hamburg tritt deshalb für den vollständigen Verbleib der HWW im Besitz der Stadt Hamburg ein. Nachdem seine Volksinitiative im letzten Sommer erfolgreich war, Bürgerschaft und Senat aber nicht darauf reagiert haben, führt es nun vom 23. August bis zum 6. September 2004 das Volksbegehren durch. Schon jetzt kann die Briefabstimmung beantragt werden; siehe dazu die Homepage www.unser-wasser-hamburg.de

Kontakt:
Jürgen Arnecke, Tel.: 040-785028

weitere Informationen:
www.unser-wasser-hamburg.de