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Was bedeutet die Zusammenführung von HSE und HWW?

Offene Fragen nach der Ankündigung des Senats

Hamburgs Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Michael Freytag, kündigte am 23. August 2005 in einer Pressekonferenz die zum 1.Januar 2006 vorgesehene Zusammenfassung von Hamburger Stadtentwässerung  (HSE) und Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) unter dem Dach eines „Gleichordnungskonzerns“ an.

Diese seltene Konzernform bedeutet, dass zwei oder mehrere Unternehmen unter einheitlicher Leitung, aber wirtschaftlich selbständig und ohne wechselseitige finanzielle Beteiligung geführt werden.

Diese Zusammenführung überrascht nicht, denn bereits im Frühjahr 2004 hatten HSE und HWW mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine von beiden Unternehmen gebildete Arbeitsgruppe eingesetzt, um die möglichen wirtschaftlichen Vorteile einer Fusion zu untersuchen. Darüber hinaus wurden Anwaltsfirmen beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen eines Firmenzusammenschlusses zu prüfen. Die HSE ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von den Bürgern zu zahlenden Entgelte sind Gebühren und als solche steuerfrei. Die HWW sind dagegen eine GmbH und auf das Wassergeld wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Die HSE hat darüber hinaus in einem sogenannten Cross Border Leasing Verfahren ihre eigenen Kläranlagen geleast, was rechtlich umstrittene Besitzverhältnisse zur Folge hat.

Eine Zeit lang hieß es, dem Unternehmenszusammenschluss stehe die unterschiedliche steuerliche Behandlung im Wege. Dies ist jedoch faktisch bei einer Vielzahl von in der Regel städtischen Wasser- und Abwasserbetrieben bisher kein Problem gewesen. Das Argument wird normalerweise von privaten Abwasserfirmen, die der vollen Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, im Interesse einer steuerlichen Gleichstellung im angeblichen Wettbewerb mit öffentlichen Betrieben bemüht.

Warum aber wird es demnächst zum „Gleichordnungskonzern“ mit zwei Unternehmen kommen, die bislang bis auf die gemeinsame Rechnungsstellung völlig selbständig und mit Erfolg tätig waren? Die von Senator Freytag sowie von HSE-Geschäftsführer Funke und HWW-Geschäftsführer Dr. Beckereit genannten Gründe bedürfen einer näheren Betrachtung.

Unser Wasser Hamburg hält sie für oberflächlich und zum Teil unrichtig, insgesamt für kaum aussagekräftig. Damit stellt sich die Frage, wie ernsthaft  politische Argumente beim Umgang mit öffentlichem Eigentum sind. Die Bürger als gemeinschaftliche Eigentümer haben einen demokratischen Anspruch auf öffentliche Rechenschaft und verantwortliches Handeln.

Die hier herangezogenen Zitate stammen aus der Pressemitteilung des Senats vom 23.8.2005 und den Medienberichten vom darauf folgenden Tage.

1. „Mit diesem Zusammenschluß entsteht in Hamburg das größte städtische Wasser- und Abwasserunternehmen Deutschlands. Unsere Stadt wird zum Kompetenzzentrum für Ver- und Entsorgung ausgebaut“.

Die Addition schafft zwar eindrucksvolle Zahlen bei Umsatz und insbesondere    Anlagevermögen, aber sonst nichts Neues. Worin das Kompetenzzentrum (wieso gleich in Gestalt der ganzen Stadt?) bestehen soll, bleibt offen. Nach der Veräußerung von Elektrizitäts- und Gaswerken ist zumindest die Versorgungskompetenz in Hamburg gering geworden.

Sollte sich Senator Freytag das nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit großem Wortgetöse geschaffene Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB) zum Vorbild genommen haben, dürften wie in Berlin auch in Hamburg keine neuen Kompetenzen entstehen. Das als gemeinnützige Stiftung organisierte KWB koordiniert mit wenigen Personen, aber einem pompösen Aufsichtsrat im Wesentlichen Forschungsaktivitäten im Wasserbereich, die in Berlin seit langem stark ausgeprägt waren, ergänzt durch Kontakte zum BWB-Anteilseigner Veolia Water. Im Zuge der Anteilsveräußerung der BWB wurde das Kompetenzzentrum übrigens als Standortvorteil ausgegeben.

2. „Dies [gemeint ist wohl das Kompetenzzentrum, UWH] sichert den Wirtschaftsstandort Hamburg und stärkt damit dauerhaft die Wachsende Stadt.“

Aha, wir haben es geahnt. Allerdings ist hier außer Wortgeklingel nichts auszumachen. Die Wasserforschung hat bereits an der TU Harburg ein Standbein. Selbst bei der unrealistischen Annahme, dass sich im oder unter dem Gleichordnungskonzern Aufgaben finden sollten, die HWW und HSE noch nicht erfüllt haben, dürften ein paar damit betraute Leute für den Wirtschaftsstandort Hamburg keinen messbaren Effekt haben. Dasselbe gilt natürlich für die Wachsende Stadt. Sie braucht inzwischen offenbar ein groß geschriebenes Adjektiv, um das ausbleibende Wachstum zu kompensieren.

3. „ ,Hamburg Wasser‘ bildet den Wasserkreislauf der Natur von der Trinkwasserlieferung (HWW) bis zur Abwasserentsorgung (HSE) ab.“

Das ist Poesie, aber für eine strategische Entscheidung als Sachverhalt überflüssig und obendrein falsch. Der Wasserkreislauf der Natur enthält nämlich notwendig auch noch Niederschläge, Versickerung und Verdunstung. Wer kümmert sich im Gleichordnungskonzern denn darum? Vielleicht ist nach dem poetischen Ansatz noch Platz für ein paar kompetente Regenfänger?

4. „Hamburgs hervorragende Trinkwasserqualität und die umweltgerechte Entsorgung von Abwasser bleiben gesichert.“

Das wollen wir doch alle miteinander hoffen. Die öffentlichen Betriebe haben dafür über anderthalb Jahrhunderte ihren Beitrag geleistet. Bedarf es dafür in Zukunft des Zusammenschlusses?

5. „Als starkes Unternehmen wird ,Hamburg Wasser‘ auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seine Dienstleistungen zu sozial verträglichen Preisen und Gebühren anbieten können.“

Öffentliche Unternehmen, namentlich die Versorgungsbetriebe mit Grunddienstleistungen, sind unabhängig von den Rahmenbedingungen verpflichtet, ihre Aufgaben durch ausreichende Preis- und Gebührengestaltung sowie angemessene Mittel für die Unterhaltung und Erneuerung von Anlagen sicher und dauerhaft zu erfüllen. Dazu sind HSE und HWW bisher je für sich in der Lage gewesen. Sie wären zweifellos bei verantwortlich handelnder politischer Aufsicht und entsprechender Unternehmensgeschäftsführung auch zukünftig dazu befähigt, ohne die Preise und Gebühren unangemessen anzuheben. Da beide Unternehmen unabhängig von einander mehrjährige Wirtschaftspläne entwickelt und zur behördlichen Abstimmung vorgelegt haben, sind die Vorstellungen über die mehrjährige Preisentwicklung bereits ohne den Einfluss der Konzernüberdachung fixiert.

Die Pressemitteilung des Senats vergisst in diesem Zusammenhang die außerordentlich hohe Gewinnausschüttung der HWW  zu erwähnen, die sogar noch gesteigert werden soll.

6. „ ,Hamburg Wasser‘ steht weiterhin für … Sicherung von Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter im Dienstleistungssektor.“

Die ausdrückliche Erwähnung von Arbeitsplätzen in einem nicht dem Marktgeschehen unterworfenen Wirtschaftsbereich macht eher hellhörig. Die Wirtschaftsplanung der HWW sieht eine Schrumpfung des Personalbestands vor, was Senator Freytag als Aufsichtsratsvorsitzender der HWW gebilligt hat. Bei zukünftig weiter sinkenden Umsätzen unter der Voraussetzung konstanter Preise und Gebühren sind vor allem die Personalkosten ein wesentlicher variabler Faktor für weitere Gewinnsteigerungen.

7. „ ,Hamburg Wasser‘ steht weiterhin für … Investition als verlässlicher Auftraggeber für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauwirtschaft der Metropolregion.“

Abgesehen davon, dass (eine) Investition kein Auftraggeber als handelndes Subjekt sein kann, sondern Mittel zum Zweck ist, bilden Investitionen die zweite entscheidende Stellschraube bei der Gewinnerzielung. Bei beiden Unternehmen sind die Investitionen, abgesehen von einmaligen Bauprojekten, seit Jahren rückläufig.

Diese Tendenz dürfte sich fortsetzen.

8. HSE-Geschäftsführer Funke, der im Oktober 2005 in den Ruhestand geht: „Was durch die Zusammenlegung an Arbeit entfällt, wird durch neue Aufträge wieder reingeholt.“

Im Unterschied zum Senat redet Funke zumindest ansatzweise Klartext. Natürlich soll Personal eingespart werden. Funke nennt den Bereich Informationstechnologie und das Personalwesen. Da in beiden Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen vorerst ausgeschlossen sind, wird der Abbau durch Ausscheiden aus Altersgründen, natürliche Fluktuation und das vermehrte Angebot von Vorruhestandsregelungen erreicht werden, ohne dass die frei werdenden Stellen ersetzt werden dürften.

Inzwischen wächst die Einsicht, dass volkswirtschaftlich und für den Haushalt der Kommunen die Frühverrentung eine schlechte Lösung ist. In der öffentlichen Wirtschaft, deren politische Lenker sich nicht selten so aufführen, als ob sie Kommunalbetriebe wie Konkurrenten auf dem Markt zu führen hätten, nimmt die isolierte Gewinnbetrachtung zu. Effizienz, ein Lieblingsbegriff zeitgenössischen Wirtschaftens, schrumpft auf Kosten- und Gewinnbetrachtung zusammen.

Die deutsche Wasserwirtschaft verdankt ihren hohen Leistungsstand, der gesetzliche Vorschriften vor allem in der Trinkwasserversorgung häufig überschreitet, gerade nicht dem Wettbewerbsdruck und dem Streben nach möglichst schlanker Personal- und Kostenstruktur. Sie hat vielmehr den vorhandenen politischen und ökonomischen Spielraum dazu benutzt, ein für die Kunden sehr vorteilhaftes Leistungsniveau aufzubauen. Wer die Wasserwirtschaft nicht kennt oder sie als eine Art von Business unter vielen anderen betrachtet, wird diesen Vorteil kaum achten. Er wird dann auch leicht bereit sein, ihn zu opfern.

Das verbessert zwar die Bilanz, geht aber bald auf Kosten der Substanz. Im Personalsektor wird dies für die Kunden noch am wenigsten auffallen. Je tiefer die Personaleinschnitte in den technischen Bereich gehen, desto mehr wird sich die noch sehr gute Anlagenqualität insbesondere bei den Anlagen in Hamburg durch dann kaum vermeidbare Oberflächlichkeit und die Gewöhnung an Einsparungen als den obersten Maßstab ausdünnen. Das gefährdet die Qualität der Trinkwasserversorgung und die Versorgungssicherheit.

In diesem Zusammenhang wird gerne darauf verwiesen, dass sich der noch einigermaßen gute Personalbestand ja sehr leicht und gewinnsteigernd durch Beauftragung womöglich billigerer Privatfirmen senken lasse. Nicht nur die Wasserwirtschaft zeigt, dass „hauseigenes“, auf langer Erfahrung und engem Austausch zwischen den Mitarbeitern beruhendes Wissen eine wesentliche Leistungsvoraussetzung ist. Wo es fehlt, das zeigen mittlerweile viele Beispiele, nimmt die Zahl der Fehler deutlich zu. Die Wasserwirtschaft, die Trinkwasserversorgung voran, ist jedoch keine x-beliebige Tätigkeit, die „auf Risiko gefahren“ werden sollte. (Nach der Teilprivatisierung in Berlin ist dies auch im Abwasserbereich zunehmend der Fall, wie BWB-Mitarbeiter bestätigen.)

Selbst wenn, wie Funke meint, neue Aufträge den Personalschwund ausgleichen könnten, ist damit noch nicht die Frage beantwortet, wo eine noch tolerable Personalverknappung stattfinden soll, kann und darf. Was ist im Verständnis von Funke und Kollegen das „Kerngeschäft“, in dem Mitarbeiter nicht mehr gebraucht werden?

9. Neues Personal, so soll von der Öffentlichkeit angenommen werden, könnte laut HWW-Geschäftsführer Beckereit „durch neue Kunden im Norden und die Vermarktung von Know-how in den baltischen Staaten, in St. Petersburg, im nahen Osten und in Ostasien, unter anderem Shanghai, beschäftigt werden“.

Die bisherigen Aktivitäten der HWW-Tochtergesellschaft Consulaqua wurden im Abwasserbereich zum Teil von der HSE unterstützt. Die Auslandprojekte sind Beratungstätigkeiten, die nur wenig Personal über längere Zeit binden. Der heftige Wettbewerb von Ingenieurbüros und Consultingfirmen auf den internationalen Märkten lässt die Annahme, dort ließen sich Aufträge mit größeren positiven Beschäftigungsfolgen für den Gleichordnungskonzern gewinnen, als leichtfertig erscheinen.

Jedenfalls muss für solche Engagements der Grundsatz gelten, dass sich das wirtschaftliche Risiko nicht negativ auf die VerbraucherInnen auswirken darf.

Andererseits kann UWH es der Kommunalpolitik nicht verdenken, wenn man mit zwei leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen erst mal renommiert und rhetorisch einen Schluck über die Verhältnisse nimmt. Jedenfalls das wird keinen direkten Schaden anrichten.

Hinsichtlich der neu zu gewinnenden Kunden im Norden, wobei in erster Linie Schleswig-Holstein gemeint sein dürfte, bleibt es bei einer Andeutung. Kunden gewinnen kann heißen, Beratungsleistungen zu erbringen, die Betriebsführung über Konzessions-, das heißt Dienstleistungsverträge zu übernehmen oder, noch weiter gehend, die Betriebsführung mit eigenen Investitionen zu ergänzen oder die Versorgung mit Trinkwasser aus HWW-Wasserwerken zu übernehmen respektive das in einem noch nicht angeschlossenen Gebiet anfallende Abwasser in die Klärwerke der HSE überzuleiten.

Neben der Vielzahl dabei auftauchender Einzelfragen stellen sich einige grundsätzliche:

– Dient das alles nur der Gewinnsteigerung? Was nützt dies den  Wasserverbraucherinnen und -verbrauchern in Hamburg?

– Wird hier nicht möglicherweise ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Gemeinden oder von Wasser- und Abwasserverbände betrieben, wie er von den großen monopolitischen Privatkonzernen bereits seit einiger Zeit vorgemacht wird? Ist dies die Aufgabe öffentlicher Unternehmen, die sehr gewinnträchtig bereits in ihrem angestammten Gebiet arbeiten?

 – Was bedeutet das für die langfristige lokale Strukturpolitik und die demokratische Entscheidungsfähigkeit der kleinen Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger? Wer definiert und beachtet deren Interessen?

 – Spielt bei solchen Überlegungen überhaupt die wasserwirtschaftliche Sinnhaftigkeit oder fachliche Vertretbarkeit eine Rolle? Denn es ist unter dem Aspekt einer nachhaltigen, naturverträglichen und qualitativ hochwertigen Wasserversorgung nicht gleichgültig, wo und wie das Wasser (in Norddeutschland bislang fast ausschließlich Grundwasser) entnommen wird. Auch die bestmögliche Behandlung und Einleitung von Abwasser geht über die Frage reiner Kundengewinnung hinaus. Darüber schweigen sich der auch für Umwelt zuständige Senator und seine Geschäftsführer aus.

Ein Zwischenfazit:

Positiv ist zu vermerken, dass sich der Senat „bewusst gegen eine Privatisierung entschieden“ hat. Doch ein Gesetz gegen eine Privatisierung der Hamburger Wasserversorgung ist noch nicht verabschiedet und der gegenwärtig vorliegende Gesetzentwurf ist unzureichend. Dass der Senat weitere Privatisierungen öffentlicher Betriebe auf der Agenda hat, zeigen die eine Woche nach der Pressekonferenz aufgetauchten Meldungen über den Verkauf einer Hälfte der Hafengesellschaft HHLA. 

Derzeit kann oder will der Senat „Hamburg Wasser“ nicht auf den Markt bringen wie die HHLA. Aber ein bisschen rumspielen und den größten deutschen kommunalen Wasser- und Abwasserkonzern bilden und durch Expansion womöglich noch vergrößern, das ist doch schon mal was und als Signal nicht zu übersehen. Die Hamburger, die tun was. Aber wofür? Wegen der mickrigen „Effizienzgewinne“ des neuen Gleichordnungskonzerns, sprich Personal- und Sachmittelkürzungen? Muss jetzt schon jeder mögliche Euro aus den großen öffentlichen Unternehmen rausgequetscht werden? Soll etwa dies die angesprochene hohe Motivation der Mitarbeiter fördern?

Kein einziger der vom Senat für die Zusammenführung der Hamburger Wasser- und Abwasserunternehmen angeführten Gründe rechtfertigt diese Entscheidung.

Wo jedoch ein so großer Schritt ohne erkennbare Vorteile vollzogen wird, stellt sich die Frage nach den wirklichen Absichten.

Unser-Wasser-Hamburg hält es für wahrscheinlich, dass – neben dem weiteren Trimmen auf reine Wirtschaftlichkeitskriterien – die Zusammenführung von HWW und HSE dazu dienen soll, Teilaufgaben aus dem öffentlichen Unternehmensverbund herauszulösen und auf Private zu übertragen. Auch gegen eine solche Privatisierung von Unternehmensteilen hatte sich das erfolgreiche Volksbegehren ausdrücklich gerichtet, dem im letzten Jahr 147.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme gegeben haben.

Unser-Wasser-Hamburg wird die Entwicklung des Gleichordnungskonzerns aufmerksam beobachten. Wasser und Abwasser müssen wie bisher zum Wohl der Bürger vorsorgend und umweltgerecht  bewirtschaftet und als integraler Bestandteil einer politisch zu verantwortenden Kommunalwirtschaft  behandelt werden.

Wasser ist mehr als ein beliebiges Wirtschaftsgut und bedarf der besonderen Obhut.

UNSER-WASSER-HAMBURG ist eine Aktion der Regionalverbände von: