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UnserWasserHamburg
Aktionsbündnis für den Erhalt einer öffentlichen Wasserversorgung in Hamburg

Pressemitteilung vom  23.06.2004

Volksinitiative „Unser Wasser Hamburg“ fordert Ende der Geheimniskrämerei

Ein Ende der Geheimniskrämerei um die Pläne des Senats für die Zukunft der Hamburger Wasserwerke hat „Unser Wasser Hamburg“ gefordert. Die Volksinitiative führt vom 23. Au­gust bis 6. September das Volksbegehren gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke durch.

Gestern hatten Senatskanzlei und Wirtschaftssenator dementieren lassen, daß mit einem französischen Unternehmen über den Verkauf von 49 % der fusionierten Betriebe Hambur­ger Wasserwerke und Hamburger Stadtentwässerung verhandelt werde. Bei einem entspre­chenden Bericht des Hamburg Journals des NDR handele es sich um einen „Versuchsbal­lon“, die darin enthaltenen Informationen seien nicht zutreffend.

„Wir können nicht alles wissen, was der Senat heimlich tut. Aber wir fragen uns, mit welcher Begründung er seine Aktivitäten und Absichten vor den Bürgern geheim hält“, stellte dazu Jürgen Arnecke, Sprecher der Volksinitiative, fest. „Der Umgang mit öffentlichen Betrieben und die Entscheidung über öffentliches Eigentum müssen in einer Demokratie von allen Bür­gern diskutiert und verantwortet werden können.“

Daß „etwas im Busch“ ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. So beantwortete die Se­natskanzlei am 17. Juni eine Anfrage von „Unser-Wasser-Hamburg“: „Ihre Sorge um die Zu­kunft der Wasserwerke und deren Stellung als eigenständiger gemeinwohlorientierter Betrieb für den Fall einer Fusion ist unberechtigt. Der Senat hat derzeit keine derartigen Fusionsab­sichten.“

Während Arbeitsgruppen beider Unternehmen die mögliche Zusammenführung prüfen und der Senat Rechtsgutachten über deren Chancen erstellen läßt (so eine telefonische Auskunft der Senatskanzlei) , teilt demnach der Senat seinen Bürgern mit, er habe „derzeit“ (!) keine Fusionsabsichten, entsprechende Sorgen seien „unberechtigt“.

„Unser-Wasser-Hamburg“ wird den Bericht der NDR-Nachrichtensendung, allen Dementis zum Trotz, deshalb zum Anlaß nehmen, seine Aktivitäten zu intensivieren. „Wir erwarten, dass der Hamburger Senat das anstehende Volksbegehren respektiert und keine vollende­ten Tatsachen schafft“, so Jürgen Arnecke.

„Schon jetzt können die Bürger gegen den drohenden Verkauf aufbegehren. Auf der Inter­netseite www.unser-wasser-hamburg.de befindet sich ein Antrag zur Briefabstimmung zum Volksbegehren. Die Briefabstimmung kann schon jetzt beantragt werden.“

Für weitere Informationen: Jürgen Arnecke, Tel.: 040/785028 od. 0174/6908852

Wir bitten um Veröffentlichung.

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