UnserWasserHamburg

Volksbegehren gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke

Pressemitteilung vom 25.08.2004

Von Beust unglaubwürdig

Offener Brief von „Unser-Wasser-Hamburg“ an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust

Anlässlich der Äußerungen von Beusts in der Bild-Zeitung vom 21.8.2004 hat Unser-Wasser-Hamburg dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gestern den nachfolgenden offenen Brief geschickt.

Kontakt:
Jürgen Arnecke, Sprecher von UWH, Tel.: 040 – 78 50 28, Handy: 0174 – 690 88 52
Kampagnenbüro Unser-Wasser-Hamburg, Joachim Schöfer, Tel.: 040 – 41 92 43 76

Freie und Hansestadt Hamburg Der Erste Bürgermeister Herrn Ole von Beust Rathaus 20095 Hamburg

www.unser-wasser-hamburg.de Sprecher: Jürgen Arnecke Tel.:040/785028 Mobil: 0174/6908852 Hamburg, 29. August 2004

Offener Brief

Sehr geehrter Herr von Beust,

Ihre Stellungnahme in der Bild-Zeitung vom 21.8.2004 zu dem von ‚Unser Wasser Hamburg’ ins Leben gerufenen Volksbegehren hat uns nicht beruhigt. Sie haben dort erklärt, das Volksbegehren gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) sei überflüssig, da der Senat gar keinen Verkauf dieses Unternehmens beabsichtige.

Ihre Aussage steht im Widerspruch zu öffentlichen Erklärungen von Herrn Senator Peiner und Herrn Senator Freytag, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der HWW. Außerdem hat der Senat am 9. 2. 2003 eine Liste von möglichen Verkaufsobjekten beschlossen und anschließend als Senatsdrucksache veröffentlicht, in der die Hamburger Wasserwerke als Kandidatin für einen 49,9%igen Verkauf vorgesehen sind. Diese offizielle Privatisierungsliste ist noch immer Grundlage Ihrer Politik.

Wir weisen Sie darauf hin, dass beim Verkauf von 49,9 % der HWW die Geschäftsführung in der Regel zu 100 % an die privaten Investoren übergeht. Anderenfalls sind internationale Versorgungskonzerne nicht bereit, einen für die Stadt attraktiven Preis für ein solches Engagement zu zahlen.  Das Beispiel von Berlin, wo ebenfalls 49,9 % der Wasserversorgung an internationale Wasserkonzerne verkauft wurden, zeigt, dass die Stadt keinen bestimmenden Einfluss mehr auf strategische Entscheidungen nehmen kann. Nach Erfahrungen aus anderen Städten bedeutet auch der Verkauf eines Minderheitsanteils, daß der Senat der Hansestadt Hamburg bei den Hamburger Wasserwerken nicht mehr „Herr im Haus“ ist. De facto sind alle Anreize so gesetzt, daß die Privaten die Geschäftspolitik allein bestimmen und im Zweifelsfall ihre Interessen gegen die der Kommune durchsetzen. Das beginnt beim Thema Transparenz: Die Öffentlichkeit hat keine Chance, die Geschäftspolitik eines teilprivatisierten Unternehmens im Detail zu verfolgen. Kommerzielle Markt- und Expansionsstrategien lösen den öffentlichen Gemeinwohlauftrag ab. Aus der öffentlichen Wasserversorgung wird ein privates, gewinnorientiertes Monopol.

Auch ein  „Minderheitsverkauf“ ist  deshalb ein enormer Schaden für Hamburg, der nicht mehr wieder gut zu machen nicht. 

Wir bitten Sie deshalb, die Hamburger Bürgerinnen und Bürger in aller Offenheit über Ihre Pläne mit den Hamburger Wasserwerken zu informieren:

1.      Bedeutet Ihre Aussage in der Bild-Zeitung („Kein Verkauf der HWW“), dass jeder Verkauf von Anteilen ausgeschlossen ist? Ist damit auch der im  Senatsbeschluß vom 9. 2. 2003 vorgesehene Verkauf von bis zu 49,9 % hinfällig?

2.      Wenn ja, sind Sie dann bereit, das vollständige Eigentum an den HWW und die uneingeschränkte Verfügungsgewalt der Stadt über die Wasserversorgung auch gesetzlich zu verankern? Im vergangenen Jahr hatten Sie eine solche Gesetzesinitiative mit den Stimmen Ihrer Koalitionsmehrheit noch scheitern lassen.

3.      Können Sie bitte klarstellen, ob die HWW aus Ihrer Sicht außerhalb Hamburgs und sogar international tätig werden sollten? Andeutungen von Herrn Senator Freytag lassen kommerzielle Expansionsstrategien der HWW erahnen, die nur mit einem privatwirtschaftlichen „Partner“ möglich sind, der Anteile der HWW übernimmt und damit auch die unternehmerische Kontrolle. Wir halten es für unverantwortlich,  sich in kostspielige internationale Abenteuer zu begeben und damit die Substanz der über Jahrzehnte mit dem Wassergeld der Hamburger Bürgerinnen und Bürger aufgebauten Wasser-Infrastruktur aufs Spiel zu setzen.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt völlige Klarheit über diese Fragen, denn sie müssen sich im aktuell laufenden Volksbegehren entscheiden, ob im nächsten Jahr ein Volksentscheid über die Zukunft der HWW notwendig ist oder nicht.

Eine unmissverständliche Stellungnahme halten wir auch aus Respekt vor der Hamburger Verfassung, deren Teil die Volksgesetzgebung ist, für dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Arnecke