Unser Wasser Hamburg
  Pressemitteilung vom 29.08.2004
Unser Wasser Hamburg : Pressemitteilung vom 29.08.2004


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UnserWasserHamburg
Volksbegehren gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke

 

 Pressemitteilung vom 29.08.2004Senat verunsichert Hamburger über Zukunft der Hamburger Wasserwerke

"Unser Wasser Hamburg" fordert die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs auf, sich nicht durch Äußerungen von Mitgliedern des Hamburger Senats davon abbringen zu lassen, das laufende Volksbegehren gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke zu unterschreiben.Bürgermeister Ole von Beust und die Senatoren Dr. Freytag und Peiner hatten in den letzten Tagen geäußert, die Hamburger Wasserwerke stünden nicht zum Verkauf.Offenbar will der Senat auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Diesen Aussagen der Senatsmitglieder steht aber gegenüber:
  • Die CDU-geführte Mehrheit hat in der Bürgerschaft vor einem Jahr einen Gesetzentwurf blockiert, der den der Verkauf von Anteilen an den Hamburger Wasserwerken auf Dauer verhindern sollte.
  • Der Senat hat mit Beschluss vom 2. 9. 2003 (Senatsdrucksache 17/3280) die Hamburger Wasserwerke auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, bei denen ein Verkauf von Anteilen möglich sein soll. Finanzsenator Peiner und Umweltsenator Dr. Freytag haben wiederholt von derartigen Verkaufsabsichten gesprochen.
  • Der Senat führt im Hintergrund Gespräche mit möglichen Investoren und entwickelt Pläne für Fusionen bzw. die Expansion der Hamburger Wasserwerke in andere Regionen, die nur privat finanzierbar sind.
  • Der Senat hat vor wenigen Wochen in einer Kampfabstimmung im Aufsichtsrat der Wasserwerke einen neuen Geschäftsführer durchgesetzt, der sich als entschiedener Anhänger der Wasser-Privatisierung versteht und zuvor für einen privaten Wasserkonzern aus Frankreich tätig war.


    • Wenn das Zustandekommen des Volksbegehrens amtlich festgestellt sein wird, hat die Bürgerschaft drei Monate Zeit, über das Anliegen von "Unser-Wasser-Hamburg" zu beraten. Wir erwarten, dass die Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, welches das ausschließliche öffentliche Eigentum an den Wasserwerken sicherstellt. Nur durch ein solches Gesetz kann der Senat Klarheit schaffen und seinem Reden überzeugende Taten folgen lassen
    ."Unser-Wasser-Hamburg" hat offensichtlich schon so viel öffentlichen Druck gegenüber dem Senat entwickelt, dass dieser sich erstmalig zu einem laufenden Volksbegehren äußert.

    Für Rückfragen:    Jürgen Arnecke: Tel.: 040/785028 oder 0174/6908852www.unser-wasser-hamburg.de

     

    UNSER-WASSER-HAMBURG ist eine Aktion der Regionalverbände von:
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    Diese Seite wurde zuletzt geändert am:
    07.09.2004