UnserWasserHamburg

 

 

Pressemitteilung vom 07.09.2004

 

Breite aktive Unterstützung und mehr als 147.500 Unterschriften für das Volksbegehren "Unser-Wasser-Hamburg"

Initiatoren fordern gesetzliche Festschreibung des städtischen Besitzes an den Hamburger Wasserwerken und Beteiligung der Öffentlichkeit bei grundlegenden zukünftigen Entscheidungen

 

Das Aktionsbündnis "Unser Wasser Hamburg" (UWH), das sich für den Erhalt der Hamburger Wasserwerke in hundertprozentig öffentlichem Besitz einsetzt, hat bis zum späten Montagabend über 147.500 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger für sein Volksbegehren gesammelt und heute morgen im Rathaus abgegeben. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie das erforderliche Minimum von 60.747. Auch in den letzten Stunden der Abgabefrist gingen unentwegt weitere Unterschriftenlisten im Büro des Bündnisses ein.

"Dies ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass die Hamburger Bevölkerung über die Zukunft ihrer Trinkwasserversorgung mitbestimmen will", sagte der Sprecher des Bündnisses, Jürgen Arnecke. "Die Unterstützung der Menschen für unsere Forderung war einfach überwältigend. Hunderte haben spontan Unterschriften gesammelt, die meisten haben wir erst kennen gelernt, als sie mit den ausgefüllten Listen in unserem Büro vorbei kamen. Unser herzlicher Dank gilt allen Sammlerinnen und Sammlern."

In den nächsten Monaten hat gemäß Hamburger Recht die Bürgerschaft nun Gelegenheit, dem Anliegen des Volksbegehrens zu entsprechen und damit einen Volksentscheid überflüssig zu machen. "Wir erwarten, dass die Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das Kontrolle und Besitz der Hamburger Wasserwerke zu 100 Prozent in öffentlicher Hand auf Dauer festschreibt. Und in dem geregelt wird, dass wichtige Entscheidungen über die Hamburger Wasserversorgung zukünftig nur mit umfassender öffentlicher Beteiligung getroffen werden dürfen", präzisierte Arnecke.

Zu Beginn des zweiwöchigen Eintragungszeitraums hatten der Erste Bürgermeister von Beust sowie Finanzsenator Peiner jede Verkaufsabsicht bestritten. Entgegengesetzte Signale kamen von Umweltsenator Freytag, der eine Teilprivatisierung nicht ausschließen will. Tatsächlich bestätigen Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass noch in jüngster Zeit Gespräche zwischen dem Senat und den global führenden Wasserkonzernen RWE und Véolia stattgefunden haben.

"Es wird sich nun zeigen, wie ernst Hamburgs Parlament und Regierung den vehement vorgetragenen Willen des Volkes nehmen. Alles andere als ein unmissverständlicher Abschied von allen Privatisierungs- und Kommerzialisierungsplänen für die HWW wäre angesichts der enormen öffentlichen Unterstützung des Volksbegehrens ein Schlag ins Gesicht der Demokratie", konstatierte Arnecke.

 

Kontakt:

Jürgen Arnecke, Tel. 785028; 0174-6908852