UnserWasserHamburg

Pressemitteilung vom 24.11.2004

VOLLER ERFOLG FÜR "UNSER-WASSER-HAMBURG"
-BÜRGERSCHAFT STIMMT VOLKSBEGEHREN EINSTIMMIG ZU

Hamburgs öffentliche Wasserversorgung bleibt weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien Hansestadt Hamburg
– so lautet der Beschluss, den alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, GAL) in der  Bürgerschaftssitzung vom 24.11.2004 gemeinsam fassten. Die Parlamentarier kommen damit dem Text des Antrages, den das Aktionsbündnis Unser-Wasser-Hamburg im Rahmen eines Volksbegehrens formulierte, vollständig nach. 

Außerdem stellt die Bürgerschaft  fest, dass der Beschluss das Anliegen des Volksbegehrens umsetzt. Um dieses verbindlich in einem Gesetz zu verankern, wird der Senat der Hansestadt Hamburg zugleich ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Auch darauf einigte sich die Bürgerschaft ohne Gegenstimme. 

Dazu Jürgen Arnecke, Sprecher des Aktionsbündnisses UWH: „Wir erwarten, dass  der Senat unser Anliegen in einer angemessenen Frist gesetzlich umsetzt.“ Im August waren innerhalb von zwei Wochen nicht nur die erforderlichen 60.747 Unterschriften gesammelt worden, sondern es hatten sich mehr als 145 000 Hamburger Bürger und Bürgerinnen per Unterschrift für das Zustandekommen des Volksbegehrens eingesetzt. 

Nicht nur die Einmütigkeit aller Fraktionen, auch das Tempo, mit der die CDU-Fraktion den Antrag in einer Neufassung mit den Oppositionsparteien abstimmte, überrascht. Dementsprechend positiv äußerten sich Vertreter aller Parteien. Der Initiative des Aktionsbündnis UWH sei es gelungen, eine seltene Übereinstimmung der Politiker herzustellen hieß es in der Debatte. Außerdem sinngemäß: Der Bürgerschafts-beschluss demonstriere auf beeindruckende Weise,  wie sinnvoll das Instrument direkte Demokratie sei. 

Die Äußerungen haben deshalb besonderes Gewicht, weil inzwischen ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegt, der eine Einschränkung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorsieht. Unser-Wasser-Hamburg ist Teil einer sich bildenden Initiative, die die bestehende Volksgesetzgebung verteidigen und ausbauen will.

Für Rückfragen:
Jürgen Arnecke, Tel.: 040/785028 oder 0174/6908852
www.unser-wasser-hamburg.de