UNSERWASSERHAMBURG

Pressemitteilung vom 10.12. 2004

VOLKSGESETZGEBUNG STÄRKEN STATT SCHWÄCHEN — "UNSER WASSER HAMBURG" (UWH) BETEILIGT SICH AM AKTIONSBÜNDNIS "RETTET DEN VOLKSENTSCHEID"

Die CDU-Fraktion will die noch junge Hamburger Volksgesetzgebung einschränken. Um dies zu verhindern und gleichzeitig Verbesserungen an dem bestehenden Gesetz durchzusetzen, startet am 10.12. 2004 die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid". Neben vielen anderen zählt "Unser Wasser Hamburg" (UWH) zu den Bündnispartnern. Erst kürzlich hatte "Unser Wasser Hamburg" Grund zu feiern: Die Bürgerschaft hat das von UWH initiierte Volksbegehren in vollem Wortlaut beschlossen.

Am 24. 11. 2004 hat die Hamburgische Bürgerschaft der Forderung der Initiative "Unser Wasser Hamburg" in allen Punkten entsprochen. Ein entsprechendes Gesetz wird zur Zeit erarbeitet. Damit haben mehr als 145.000 Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt.

"Wir begrüßen den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft und dessen gesetzliche Verankerung natürlich sehr", kommentiert UWH-Sprecher Jürgen Arnecke den Erfolg der Initiative, " umso unverständlicher ist uns der von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf." Dieser sieht unter anderem die Entkoppelung des Volksgesetzgebungsverfahrens von anderen Wahlen vor sowie die Abschaffung des Unterschriftensammelns auf der Straße.

Mit der Initiative "Rettet den Volksentscheid" soll das demokratische Instrument des dreistufigen Verfahrens aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid nicht nur erhalten, sondern gleichzeitig optimiert werden. Jürgen Arnecke: "Im Ergebnis ist die jetzige Volksgesetzgebung zu wenig bindend. Es muss nachgebessert werden, damit der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger verbindlich erfüllt wird."

Auch hinsichtlich der Finanzierung des aufwändigen Verfahren gibt es laut UWH-Sprecher Arnecke Verbesserungsbedarf. "Initiativen wie UWH, die sich auf ein rein privates bürgerliches Engagement stützen, kosten viel Kraft. Die Arbeit wird in der Regel ehrenamtlich geleistet, Geld durch private Spenden aufgebracht. Die Initiativen leisten aber unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwohl. Deshalb sind die bisherigen Mittel für die Rückvergütung lächerlich gering — vor allem, wenn man sie ins Verhältnis zu anderen Wahlen setzt."

 

Für Rückfragen: Jürgen Arnecke, Tel.: 040/785028 oder 0174/6908852

www.unser-wasser-hamburg.de