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Original (.doc)
UnserWasserHamburg
Aktionsbündnis
für eine öffentliche Wasserversorgung in Hamburg
Pressemitteilung vom 23.11.2005
Expertenanhörung im Umweltausschuss:
Gesetzentwurf des Senats gegen Wasserprivatisierung unzureichend
Der im April 2005 vorgelegte Gesetzentwurf des Senats gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserversorgung bedarf der Nachbesserung. Das ist das wesentliche Ergebnis einer Anhörung von drei Experten auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit wurden die Bedenken von Unser Wasser Hamburg (UWH) bestätigt, der Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens für den ungeschmälerten Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Verantwortung.
UWH hatte sich für eine weitere parlamentarische Befassung mit dem Thema eingesetzt, damit der dem Volksbegehren entsprechende Beschluss der Bürgerschaft vom November 2004 vollinhaltlich umgesetzt wird. Die drei Experten Prof. Martin Burgi, Ruhr-Universität Bochum, Dr. Klaus Lanz, International Water Affairs, Hamburg, und Rechtsanwalt Ralf Trümner, Berlin, stellten übereinstimmend fest, dass der Gesetzentwurf bei der Erfüllung der Wasserversorgungsaufgabe eine Übertragung auf private Firmen nicht ausschließe. Dies könne beispielsweise über Betriebsführungs- und Betreiberverträge geschehen.
Damit wird die neben der Eigentumsfrage zentrale Absicht des Volksbegehrens unterlaufen, die unbeschränkte Verfügung über die Aufgabenerfüllung in der Hand der Freien und Hansestadt Hamburg zu behalten. Der Gesetzentwurf regelt insoweit nur die im Prinzip sowieso nicht aufhebbare Letztverantwortung der Stadt Hamburg für eine funktionierende Wasserversorgung. Positiv wurde vermerkt, dies für Hamburg erstmals in gesetzlicher Form klar verankern zu wollen.
Die Experten machten Vorschläge für eine Präzisierung des Gesetzes im Sinne des Volksbegehrens sowie für eine eindeutige begriffliche Klärung, um zukünftigen Unsicherheiten und möglichen Streitfragen aus dem Wege zu gehen. Sonst sei nicht einmal auszuschließne, dass sich Privatfirmen das Recht auf die Übernahme der Hamburger Wasserversorgung erstreiten wollten.
Unser Wasser Hamburg begrüßt die Absicht des Umweltausschusses, Änderungen an dem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um dem Bürgerwillen und dem erklärten Willen des Parlaments zu entsprechen.
Kontakt:
Jürgen Arnecke, Tel. 785028 / 0174 6908852
www.unser-wasser-hamburg.de
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