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UnserWasserHamburg
Aktionsbündnis
für eine öffentliche Wasserversorgung in Hamburg
Pressemitteilung vom 05.01.2006
HAMBURG WASSER: Mogelpackung für Geldverschiebungen und kein Vorteil für die Bürger
Die heute zum Start von HAMBURG WASSER auf der Pressekonferenz vorgetragenen Begründungen gehen vielfach an der Wirklichkeit vorbei. Es wird so getan, als ob der neue Gleichordnungskonzern aus Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) und Hamburger Stadtentwässerung (HSE) ein neues Leistungsspektrum und damit Vorteile für die Bürger und die Stadt Hamburg bieten würde.
Weder befinden sich die Dienstleistungen für Wasser und Abwasser auf einem Markt im Wettbewerb noch ändert sich grundsätzlich etwas an der Tatsache, dass HWW und HSE bereits seit Jahrzehnten über die Landesgrenzen hinaus Dienstleistungen anbieten. Die HWW-Tochtergesellschaft CONSULAQUA Hamburg ist bereits seit 25 Jahren national und international aktiv. Die Zusammenführung lässt weiterhin nicht erkennen, dass die bereits vorhandene hohe technische und organisatorische Kompetenz noch weiter gesteigert werden könnte. Auch die Investitionen werden sich nicht erhöhen.
Die verbesserte organisatorische Zusammenarbeit bleibt marginal. Sie wird allerdings, wie der technische Geschäftsführer Dr. Beckereit bereits verkündete, Arbeitsplätze kosten.
Was der Senat verschweigt, ist der Umstand, dass der Gleichordnungskonzern der Stadt eine weitere Finanzquelle erschließt. Unter dem Konzerndach können zukünftig über Transferleistungen der HSE an die HWW Teile der sonst nicht für die Stadt aktivierbaren hohen Rückstellungen der Hamburger Stadtentwässerung in die Staatskasse gelenkt werden. Damit setzt der Senat seine Politik fort, aus dem Wassersektor eine im nationalen und internationalen Vergleich beispiellos hohe Rendite herauszuziehen.
Dieser Umstand führt anscheinend auch dazu, dass HAMBURG WASSER den hohen Betrag von 1 Million Euro in der Sportförderung unterbringen und damit Sympathiepunkte gewinnen will. Dies dürfte auch ein besonderes Anliegen von Dr. Beckereit sein, dem Olympiasegler und Vorstandsmitglied der Deutschen Sporthilfe.
Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben von all dem keine Vorteile zu erwarten. Zu befürchten bleibt nach wie vor, dass der neue Gleichordnungskonzern der Beginn von Auslagerungen von Teilleistungen und die Beteiligung von Privatfirmen sein wird. Er kann die schrittweise Gewöhnung an eine Teilprivatisierung des Kernbereiches Wasserversorgung fördern.
Kontakt:
Jürgen Arnecke, Tel. 785028 / 0174 6908852
www.unser-wasser-hamburg.de
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