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Original (.doc)
UnserWasserHamburg
Aktionsbündnis
für eine öffentliche Wasserversorgung in Hamburg
Pressemitteilung vom 13.09.2006
Bürgerschaft verabschiedet „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“
Gleichzeitig bereitet Senator Freytag den Verkauf einzelner Wasserwerke vor
Am morgigen Donnerstag (14.09.) verabschiedet die Hamburgische Bürgerschaft das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“. Damit hat die Volksinitiative „Unser Wasser Hamburg“(UWH) nach dem erfolgreichen Volksbegehren vom September 2004 erreicht, dass ihr Hauptanliegen, eine Privatisierung der Hamburger Wasserwerke (HWW) zu verhindern, auch in ein Gesetz Eingang findet. Erstmals wird die öffentliche Wasserversorgung als Pflichtaufgabe der Stadt festgeschrieben.
Gleichwohl lässt der Gesetzestext gegenüber dem Petitum des Volksbegehrens deutliche Lücken: Gefordert war, „dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt“. Demgegenüber heißt es im Gesetzestext lediglich: „Wird die Aufgabe durch Dritte durchgeführt, sind deren Anteile vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu halten.“ Damit ist sowohl der Verkauf von Vermögensteilen der Hamburger Wasserwerke (HWW) als auch die Übertragung von Versorgungsaufgaben auf Privatfirmen möglich.
Geradezu unterlaufen wird das Gesetzesvorhaben, wenn schon vor der Verabschiedung Schritte eingeleitet werden, die zumindest dem Geist wenn nicht den Buchstaben des Gesetzes entgegenstehen: So liegen Informationen vor, dass sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Aufsichtsrat der HWW, dem Senator Freytag vorsitzt, in der letzten Woche eine Überführung des Wasserwerks Haseldorfer Marsch, das den Westen Hamburgs versorgt, in eine teilprivate Gesellschaft und ein späterer vollständiger Verkauf auf der Tagesordnung gestanden haben und weiter verfolgt werden. Dazu Joachim Schöfer, Sprecher von Unser-Wasser-Hamburg: „Dieser Vorgang bestätigt den Eindruck, dass die CDU die von Experten vorgetragenen Präzisierungsvorschläge sehr bewusst nicht übernommen hat, um eine scheibchenweise Privatisierung der HWW und damit die Aushöhlung des Gesetzes zu ermöglichen.“
Kontakt:
Joachim Schöfer, Tel.: 040 - 59 04 06
www.unser-wasser-hamburg.de
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