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Was ist UNSER-WASSER-HAMBURG?

UNSER-WASSER-HAMBURG war ursprünglich eine Gemeinschaftsaktion von Hamburger Bürgern, die mit einem Volksentscheid die drohende Privatisierung ihrer öffentlichen Wasserversorgung stoppen wollten. Mittlerweile dient die Seite nur noch zu Informationszwecken.

⇒ Der Gesetzentwurf den UNSER-WASSER-HAMBURG damals erreicht hat

 

Aber unser Wirtschaftssenator hat doch noch kürzlich erklärt, an einen Verkauf der Wasserwerke sei überhaupt nicht zu denken!

Erinnern Sie Sich noch an die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW)? Die gehörten 103 Jahre den Hamburger Bürgern und sollten auch nie verkauft werden. Bis wir – immerhin die Eigentümer – eines Tages mit der Nachricht konfroniert wurden, nun seien die HEW verkauft. Aber die Konzernleitung, hieß es, werde natürlich in Hamburg bleiben und es würden selbstverständlich auch keine Arbeitsplätze abgebaut. Die Konzernleitung ist heute in Berlin. Und was die Arbeitsplätze angeht…

 

Verstehe. Aber was spricht denn gegen einen Verkauf der Wasserwerke – schließlich sind Hamburgs Kassen leer. Brauchen wir nicht dringend Geld?

Hamburg ist eine der reichsten Kommunen Europas. Dass unser Haushalt nicht funktioniert, ist ein – seit langem vernachlässigtes – strukturelles Problem. Wir werden dieses Problem nicht lösen, indem wir öffentliches Eigentum verkaufen, das über Generationen aufgebaut wurde. Die Privatisierung der Wasserwerke würde nur vorübergehend einige Löcher stopfen, die bald wieder klaffen. Und die Einnahmen durch die Wasserwerke wären dann weg.

 

Aber das Wasser würde doch durch einen effektiven privaten Anbieter billiger…

Im Gegenteil! Die Erfahrung andernorts zeigt: unser Trinkwasser würde mittelfristig deutlich teurer. In Grossbritannien führte die Privatisierung zu einem Preissprung von 46 % (inflationsbereinigt). Statt das marode Leitungssystem zu sanieren, wurde der Umsatzzuwachs übrigens als Dividende ausgeschüttet. Von 1990 bis 1997 waren das über 6 Milliarden Euro. In Frankreich ein ähnliches Bild: dort verlangen die privaten Wasserversorger durchschnittlich etwa 30 % mehr. – Und unser Wasser würde schlechter…

 

Geht das? Darf ein privater Anbieter die Wasserqualität senken?

Hamburg hat eine der besten Trinkwasserversorgungen überhaupt. In einigen Stadtteilen kommt eine Qualität aus der Leitung, bei der so manches teuere Mineralwasser nicht mithalten kann. Damit wäre es dann vorbei. Denn ein privater Anbieter muss Profite erzielen. Er wird daher minderwertiges (billiges) Oberflächenwasser chemisch aufbereiten oder mit hochwertigem (teurem) Grundwasser mischen. Er wird unsere ökologisch behüteten Brunnengebiete aufgeben und auf Fernleitungen setzen. In denen steht dann das Wasser aus wirtschaftlichen Gründen derart lange, dass sich Keime bilden. Das wiederum bedeutet: Desinfektionsmittel.

 

Chlorbrühe?

Chlorbrühe! Hinzu kommt: das Rohrleistungsnetz würde schlechter gepflegt. Er würde weniger investiert und erneuert. Bis zu 85% des Wasserpreises dienen zur Erhaltung der Anlagen und des Know-how. Wer mit Trinkwasser Geld verdienen will, muss dort sparen. Das Know-how ist einer der wichtigsten Aktivposten eines Wasserversorgers. Durch den üblichen Personalabbau nach einer Privatisierung würde es verloren gehen. All dies lässt sich an Beispielen im Ausland belegen. Und wenn unser Trinkwassersystem dann nach etwa 15 Jahren ohne nennenswerte Investitionen völlig heruntergewirtschaftet ist, dann dürfen wir es wieder zurückkaufen.
In einem Aufsatz hat der Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke, Dr. Hanno Hames, mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass “die in weit über hundert Jahren entstandene Struktur der öffentlichen Wasserversorgung, weltweit eine Antwort der Kommunen war auf die Unfähigkeit privaten Kapitals zur Einrichtung erfolgreicher und sozialverträglicher Wasserversorgungen.”

 

Aber eine Privatisierung muss doch über den Wettbewerb zu Preissenkungen führen!

Bei einem Wasserwerk bedeutet Privatisierung keinen Wettbewerb. Unsere Wasserversorgung ist als wettbewerbsfreies Gebietsmonopol angelegt. Sie geschah, weil sie unserer Gesundheit dient – und nicht etwa privaten Profiten! An dieser Monopolstruktur lässt sich nichts ändern. Denn – anders, als bei der Telekommunikation – wäre das gigantische 5500 Kilometer-Netz der Hamburger Wasserwerke nicht durch ein paralleles Netz zu ergänzen. Auch ein Durchleiten von Wasser aus anderen Fördergebieten – wie beim Strom – wird von Experten abgelehnt. Denn Wasser unterschiedlicher Herkunft verträgt sich nicht. Es kommt zu unhygienischen Ausfällungen. Darüber hinaus gäbe es rechtliche Probleme: wie soll, zum Beispiel, der Nachweis gelingen, wenn eines der einspeisenden Unternehmen mindere Qualität liefert? – Kurzum: bei einer Privatisierung der HWW würde ein staatliches Monopol in ein privates Monopol überführt. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb! Beim Grundnahrungsmittel Nummer 1 würden wir von einem einzigen Lieferanten abhängig. Der diktiert dann Preise und Qualität.

 

Hamburgs Lokalzeitungen berichten, dass die Wasserwerke gar nicht verkauft werden sollen, sondern ihrerseits auf Einkaufskurs gehen.

Wir lehnen das ab. Für grössere Brocken haben die HWW kein Geld. Sie müssten Kredite aufnehmen, deren Finanzierungskosten wir Bürger zahlen. Die Wasserwerke rechtfertigen ihre Kauflust mit dem Argument, nur ein grosser Versorger könne künftig im Markt noch bestehen. Unserer Ansicht nach, haben die Hamburger Wasserwerke aber im Markt überhaupt nichts verloren. Hamburgs Bürger verkaufen ihre Wasserwerke nicht. Denn Trinkwasser ist ein Menschenrecht – keine Handelsware.

 

Was wäre mit einer Teilprivatisierung? Die Mehrheit der Anteile könnte in öffentlichem Besitz bleiben, und es käme Geld in die Kasse.

Bei einer “Teilprivatisierung” würde der private Partner – obwohl “kleiner” – darauf bestehen, das operative Geschäft zu bestimmen. Er würde nämlich nur einsteigen, wenn er das Unternehmen auf Profitkurs bringen kann. Die Kontrolle über unser Wasser wäre dahin. Die negativen Folgen: siehe oben.

 

Warum aber dann die derzeitigen “Marktsondierungen” der Wasserwerke mit Billigung des Finanzsenators?

Gute Frage! Wir hätten noch ein paar weitere:

Warum argumentiert das Management unserer Wasserwerke jahrelang in seinen Veröffentlichungen strikt gegen jegliche Privatisierung – und kippt dann plötzlich um, sozusagen von einem Tag auf den anderen?

Warum verkaufen gewählte Volksvertreter in – monatelang geleugneten – Geheimverhandlungen hinter dem Rücken der Bürger öffentliches Eigentum?

 

Wenn ich Sie also richtig verstehe, dann gibt es nichts, was für eine Privatisierung unserer Wasserwerke spräche.

Alle Fakten sprechen gegen eine Privatisierung!

 

Als verantwortungsvoller Hamburger sollte ich mich eigentlich gegen eine Privatisierung einsetzen. Wer tut dies denn sonst noch?

Bevor UNSER-WASSER-HAMBURG zur reinen Informationsseite wurde, war es eine Gemeinschaftsaktion von:

  • Attac-Hamburg
  • BUKO Agrar-Koordination
  • BUND-Hamburg
  • Eine Welt Netzwerk Hamburg
  • FIAN-Hamburg
  • Mieter helfen Mietern
  • Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V.
  • NABU-Hamburg
  • Verbraucherzentrale Hamburg

und von allen Hamburgern, die sich für eine öffentliche Wasserversorgung einsetzen.

⇒ Offener Brief

Die Initiatoren waren damals:

• Jürgen Arnecke, Dipl. Volkswirt
• Klaus Milewski, Arborist
• Prof. Franziska van Offern, Hochschule für bildende Künste

 

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